Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schengen-Informationssystem gerät zum Waterloo für Überwachungsfetischisten

15.01.2009

»Der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besteht auch ohne die Aufrüstung angeblich notwendiger Polizeidatenbanken fort - und das nicht zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Das sollte das beste Argument für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen Amtskollegen sein, endlich von derartigen Überwachungsprojekten Abstand zu nehmen, die nicht mehr Freiheit schaffen, sondern Bürgerrechte einschränken«, erklärt Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, zum heutigen Treffen der EU-Innenminister in Prag. Korte weiter:

»Seit mehr als fünf Jahren reden sich die EU-Innenminister im Zusammenhang mit der Erweiterung des Schengenraums die Köpfe heiß. Politisches Ziel war es, die zehn neuen Mitgliedsstaaten nach ihrem Beitritt auch an das Schengener Informationssystem anzuschließen und diese bislang polizeiliche Datenbank durch die Aufnahme biometrischer Merkmale aufzurüsten. Zusätzlich sollte über die geplante neue Datenbank, kurz SIS II genannt, ein intensiver Daten- und Informationsaustausch auch mit Europol und nationalen Geheimdiensten ermöglicht werden.

Die eigentlich für 2007 geplante Einführung von SIS II wird wohl aber auch in diesem Jahr noch nicht vollzogen werden können. Die Technik spielt einfach nicht mit. Dessen ungeachtet wird derzeit im zuständigen Rat der Innen- und Justizminister über weitere europaweite polizeiliche Datenbank- und Austauschprojekte debattiert und an der Schaffung von SIS II festgehalten. Dabei müssen selbst Vertreter einer laschen Datenschutz- und einer repressiven Überwachungspolitik wie Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingestehen, dass die Erweiterung des Schengenraums auch ohne eine den Verfolgungsdruck erhöhende Datenbank wie SIS II vertretbar und möglich war.«

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