Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Telekom zu Datenschutz nicht in der Lage?

20.11.2008

Die Schüffel-Affäre der Deutschen Telekom ist Medienberichten zufolge offenbar größer als bisher angenommen. Die LINKE hat einen entsprechenden Bericht des Bundesministeriums des Innern zu den Datenschutzskandalen bei der Telekom angefordert. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

Fast wöchentlich kommen neue Details an die Öffentlichkeit und wächst das Ausmaß der Affären. Das Ausspionieren des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und weiterer mehr als 50 Betriebsräten und Journalisten ist da nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Obermann und Co. hatten genug Zeit, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. Doch getan hat sich kaum etwas und Transparenz ist für das Telekom-Management nach wie vor offenbar ein Fremdwort.
Die öffentlichkeitswirksame Zusage von Telekom-Chef René Obermann die Schnüffel-Affäre schnell und gründlich aufzuklären, größtmögliche Transparenz zu üben, eine zusätzliche Vorstandsposition für den Datenschutz einzurichten und mit einem Maßnahmenpaket die Datensicherheit entscheidend zu verbessern, entpuppt sich immer mehr als Placebo und Beruhigungstaktik.

Bereits vor sechs Monaten wurde bekannt, dass schon 2006 der Tochter T-Mobile die Daten von über 17 Millionen Mobilfunkkunden abhanden gekommen waren. Die Telekom richtete daraufhin eine Sonderrufnummer ein, über die sich Kunden informieren sollten, ob und in wie weit sie von den Datenweitergaben betroffen sind. Wie jetzt berichtet wird, enden diese Auskunftsersuche jedoch allesamt in einem »Service-Nirvana«.
Dass auch sechs Monate, nachdem die betroffenen Kunden aus der Presse vom Diebstahl ihrer Daten erfahren mussten, bis auf ein paar Prominente scheinbar niemand weiß, ob er selbst betroffen ist oder nicht, ist unglaublich. Detaillierte und vor allem für den ganz normalen Verbraucher verständliche Auskünfte an die betroffenen 17 Millionen Kunden: Fehlanzeige!

Entweder ist das Telekom-Management mit der Aufgabe, Geschäftsinteresse und Datenschutz unter einen Hut zu bringen heillos überfordert, oder einfach nur unwillig. Die betroffenen Kunden, immerhin fast jeder zweite Mobilfunkkunde der Telekom, haben ein Auskunftsrecht. Wer das nicht einsehen und garantieren kann, sollte sich überlegen, ob er nicht fehl am Platz ist.

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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