Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schäuble hat überzogen

19.11.2008

»Tröpfchenweise verweigert ein SPD-Landesverband nach dem anderen dem BKA-Gesetz die Zustimmung im Bundesrat. Ich freue mich über so viel Mut, hätte mir diesen allerdings schon bei der Abstimmung im Bundestag gewünscht«, so Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

»So sehr ich begrüße, dass die Verabschiedung des BKA-Gesetzes durch die Äußerungen aus den Bundesländern hinausgezögert wird, so sehr möchte ich zur Vorsicht raten. Denn den SPD-regierten Ländern geht es ja nicht darum, dass gesamte BKA-Gesetz auf Bürgerrechte und die Grundgesetzkonformität hin zu überprüfen oder gar zu ändern. Nein, nur in wenigen, wenngleich wesentlichen Punkten, wie dem Richtervorbehalt bei Online-Durchsuchungen, sollen Änderungen vorgenommen werden.

Verwundert bin ich allerdings schon über die politischen Ränkespielchen in der Großen Koalition. So stimmte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) im Bundestag erst für das Gesetz, um nun ‚Verständnis für Nachbesserungswünsche’ öffentlich zu artikulieren. Zeit hätte er dafür im Bundestag genug gehabt. Sein Kollege Wiefelspütz (SPD) hingegen hat plötzlich Schwierigkeiten mit der föderalen Ordnung, weil aus dem Bundesrat Gegenwind kommt.

Ganz gleich, was die SPD umtreibt, klar ist doch, dass Innenminister Schäuble (CDU) mit seinem Vorgehen und dem Inhalt seines Gesetzes gescheitert ist. Seit Jahren ignoriert er Kritiker und Grundgesetz gleichermaßen. Nun jedoch ist klar: Schäuble hat überzogen.

DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund, besonders aber mit Blick auf die SPD, sich nicht im Vermittlungsausschuss an einigen kleinen Änderungen abzuarbeiten, sondern ein sofortiges Sicherheitsgesetz-Moratorium durchzusetzen. Bereits verabschiedete und geplante Regelungen müssen im Hinblick auf ihre Wirkung den internationalen Terrorismus und ihren Eingriff in die Bürgerrechte auf den Prüfstand.«

Schlagwörter

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.