Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schäuble hat überzogen

19.11.2008

»Tröpfchenweise verweigert ein SPD-Landesverband nach dem anderen dem BKA-Gesetz die Zustimmung im Bundesrat. Ich freue mich über so viel Mut, hätte mir diesen allerdings schon bei der Abstimmung im Bundestag gewünscht«, so Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

»So sehr ich begrüße, dass die Verabschiedung des BKA-Gesetzes durch die Äußerungen aus den Bundesländern hinausgezögert wird, so sehr möchte ich zur Vorsicht raten. Denn den SPD-regierten Ländern geht es ja nicht darum, dass gesamte BKA-Gesetz auf Bürgerrechte und die Grundgesetzkonformität hin zu überprüfen oder gar zu ändern. Nein, nur in wenigen, wenngleich wesentlichen Punkten, wie dem Richtervorbehalt bei Online-Durchsuchungen, sollen Änderungen vorgenommen werden.

Verwundert bin ich allerdings schon über die politischen Ränkespielchen in der Großen Koalition. So stimmte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) im Bundestag erst für das Gesetz, um nun ‚Verständnis für Nachbesserungswünsche’ öffentlich zu artikulieren. Zeit hätte er dafür im Bundestag genug gehabt. Sein Kollege Wiefelspütz (SPD) hingegen hat plötzlich Schwierigkeiten mit der föderalen Ordnung, weil aus dem Bundesrat Gegenwind kommt.

Ganz gleich, was die SPD umtreibt, klar ist doch, dass Innenminister Schäuble (CDU) mit seinem Vorgehen und dem Inhalt seines Gesetzes gescheitert ist. Seit Jahren ignoriert er Kritiker und Grundgesetz gleichermaßen. Nun jedoch ist klar: Schäuble hat überzogen.

DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund, besonders aber mit Blick auf die SPD, sich nicht im Vermittlungsausschuss an einigen kleinen Änderungen abzuarbeiten, sondern ein sofortiges Sicherheitsgesetz-Moratorium durchzusetzen. Bereits verabschiedete und geplante Regelungen müssen im Hinblick auf ihre Wirkung den internationalen Terrorismus und ihren Eingriff in die Bürgerrechte auf den Prüfstand.«

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.