Bundesregierung lässt Datenschutz erneut schleifen
26.09.2008
Die verschiedenen Datenschutzskandale der vergangenen Wochen haben den Abgeordneten und Datenschutzbeauftragten der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte (MdB,) bewogen, genauer nachzufragen. Die heute veröffentlichte Antwort der Bundesregierung konterkariert seiner Meinung nach alle mediengerecht aufbereiteten Willenserklärungen von Schäuble & Co., den Datenschutz zukünftig unter Artenschutz zu stellen.
»Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (Drs. 16/10217) zu den Vorgängen um illegalen Datenhandel und den Datenklau in kommunalen Meldebehörden, die im August bekannt geworden waren, zeigt, dass die inszenierten Datenschutzgipfel von Innenminister Schäuble (CDU) und Innenausschussvorsitzenden, Sebastian Edathy (SPD) große Theater auf der Vorderbühne waren. Auf der Hinterbühne wird das alte Desinteresse gegeben.
So beantwortet die Regierung routinemäßig, dass ihr bis zum heutigen Tage keine Informationen vorlägen, die darauf schließen ließen, wie viele personenbezogene Daten deutscher BürgerInnen durch illegalen Handel im Umlauf waren oder sind. Zudem könne man nicht ausschließen, dass auch Daten weiterer EU-Bürger gehandelt worden seien. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang lediglich auf die Zuständigkeiten der Länderbehörden. Mit diesen scheint es hierzu aber keinen Kontakt zu geben. Ebenso wenig wie zu der Verbrauchschutzzentrale Schleswig-Holsteins, die bereits am 21. August öffentlich mitteilte, Indizien zu besitzen, die auf einen illegalen Datenhandel zwischen Behörden schließen ließen. Darüber hinaus will die Bundesregierung, den Datenklau in kommunalen Meldeämtern betreffend, lediglich von fünf Fällen Kenntnis haben. Welche kommunalen Meldebehörden konkret betroffen sind, möchte die Regierung indes nicht mitteilen.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass ihr der Datenschutz trotz anderslautender Beteuerungen und Krisengipfeln - vor allem wenn es um staatliche Behörden und Ämter geht - nicht am Herzen liegt. Man bekommt das Gefühl, dass für Schäuble & Co. das Thema mit dem Sommerloch zu den Akten gelegt werden soll.«
