Union blockiert Datenschutz-Reform

»Mit der Union ist die dringend gebotene grundlegende Reform des Datenschutzrechts nicht zu machen. Das hat der gestrige Affront noch einmal unmissverständlich gezeigt«, kommentiert Jan Korte den Boykott der Datenschutzbesprechung im Innenausschuss des Bundestags durch die Abgeordneten von CDU und CSU. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

»Mit Datenschutzgipfeln und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft ist es längst nicht mehr getan. Das völlig veraltete Datenschutzrecht muss endlich gründlich novelliert und die Datenschutzbehörden aus den Klauen der Innenministerien befreit werden. Die aktuellen Haushaltsberatungen könnten dazu genutzt werden, den Etat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz deutlich zu erhöhen, damit eine effektive Datenschutzkontrolle überhaupt möglich wird.

Bei all dem darf aber nicht vergessen werden, dass der größte Datenkrake im Land der Staat ist. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der den Datenschutz in der Vergangenheit mehrfach als »Täterschutz« diffamiert hat, darf mit seinem Versuch, sich jetzt als oberster Datenschützer aufzuspielen, nicht durchkommen. Alle Sicherheitsgesetze müssen jetzt auf ihre Datenschutzverträglichkeit hin überprüft, ebenso die in Planung befindlichen Großprojekte wie ELENA, biometrischer Ausweis, elektronischer Identitätsausweis, Vorratsdatenspeicherung, Bundesmelderegister.«