Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Eine Spitzel-Spitzenleistung jagt die nächste

06.08.2008

»Das Gejammer des BND ist unerträglich. Natürlich wäre es ein Skandal, wenn die CIA sensible Daten über Mitarbeiter der BND-Auswertungsabteilung in Berlin-Lichterfelde erhalten haben sollte. Aber nicht, weil hier ein »befreundeter Dienst« die alltägliche Arbeit eines Geheimdienstes machte, sondern weil der BND offenbar noch nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen sensiblen Daten zu schützen«, so Jan Korte zu Befürchtungen des BND, Spitzel-Opfer des US-Geheimdienstes CIA geworden zu sein. Das Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

»Wie es da erst mit den erspitzelten oder legal erhobenen Datenbergen von Bürgerinnen und Bürgern bestellt ist, kann man sich denken. Diese werden seit längerem den US-Geheimdiensten durch deutsche Dienste ganz legal feilgeboten.

Besonders pikant ist aber die Tatsache, dass die nun vermutete Sicherheitslücke das System für eine biometrische Zugangskontrolle zu dem BND-Standort betrifft. Während die Bundesregierung seit Jahren vehement die Einführung von biometrischen Sicherheitsmerkmalen betreibt und deren angebliche größere Sicherheit ins Feld führt, warnten Sicherheitsexperten und Bürgerrechtler schon lange vor den damit verbundenen Gefahren. Der neue ePass ist ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung mit ihrer Speicherwut nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit sorgt. So stellt der im Pass eingebaute Funkchip ein eklatantes Sicherheitsrisiko dar. Dies demonstrierte nicht zuletzt BKA-Präsident Jörg Ziercke, als er im Rahmen der Parlamentsanhörung zum Passgesetz seine Daten mit einer speziellen Schutzhülle abschirmte, um diese vor Missbrauch zu schützen. Aus Sicherheitsgründen werden zudem auch die Diplomatenpässe weiterhin ohne den unsicheren Funkchip hergestellt, während man den Bürgern ohne weiteres ein Sicherheitsrisiko zumutet.

Leider wird diese neuerliche Panne des BND nicht dazu führen, dass endlich ein Umdenken in der Innenpolitik einsetzt. Dabei ist die Erkenntnis aus diesem und zahlreichen anderen »Spitzelskandalen« sehr einfach: Nur nicht erhobene Daten können nicht missbraucht werden. Grundsatz der Datensparsamkeit ist das Gebot der Stunde.«

"Die Verantwortung der Linken"

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