Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Eine Spitzel-Spitzenleistung jagt die nächste

06.08.2008

»Das Gejammer des BND ist unerträglich. Natürlich wäre es ein Skandal, wenn die CIA sensible Daten über Mitarbeiter der BND-Auswertungsabteilung in Berlin-Lichterfelde erhalten haben sollte. Aber nicht, weil hier ein »befreundeter Dienst« die alltägliche Arbeit eines Geheimdienstes machte, sondern weil der BND offenbar noch nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen sensiblen Daten zu schützen«, so Jan Korte zu Befürchtungen des BND, Spitzel-Opfer des US-Geheimdienstes CIA geworden zu sein. Das Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

»Wie es da erst mit den erspitzelten oder legal erhobenen Datenbergen von Bürgerinnen und Bürgern bestellt ist, kann man sich denken. Diese werden seit längerem den US-Geheimdiensten durch deutsche Dienste ganz legal feilgeboten.

Besonders pikant ist aber die Tatsache, dass die nun vermutete Sicherheitslücke das System für eine biometrische Zugangskontrolle zu dem BND-Standort betrifft. Während die Bundesregierung seit Jahren vehement die Einführung von biometrischen Sicherheitsmerkmalen betreibt und deren angebliche größere Sicherheit ins Feld führt, warnten Sicherheitsexperten und Bürgerrechtler schon lange vor den damit verbundenen Gefahren. Der neue ePass ist ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung mit ihrer Speicherwut nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit sorgt. So stellt der im Pass eingebaute Funkchip ein eklatantes Sicherheitsrisiko dar. Dies demonstrierte nicht zuletzt BKA-Präsident Jörg Ziercke, als er im Rahmen der Parlamentsanhörung zum Passgesetz seine Daten mit einer speziellen Schutzhülle abschirmte, um diese vor Missbrauch zu schützen. Aus Sicherheitsgründen werden zudem auch die Diplomatenpässe weiterhin ohne den unsicheren Funkchip hergestellt, während man den Bürgern ohne weiteres ein Sicherheitsrisiko zumutet.

Leider wird diese neuerliche Panne des BND nicht dazu führen, dass endlich ein Umdenken in der Innenpolitik einsetzt. Dabei ist die Erkenntnis aus diesem und zahlreichen anderen »Spitzelskandalen« sehr einfach: Nur nicht erhobene Daten können nicht missbraucht werden. Grundsatz der Datensparsamkeit ist das Gebot der Stunde.«

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.