Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Unsicher, teuer, überflüssig

23.07.2008

Das Kabinett hat heute die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

DIE LINKE fordert, die Pläne für den elektronischen Personalausweis zu beerdigen. Die Einführung ist ein großer Fehler. Der Ausweis wird unsicherer, weil für alle verbindlich ein biometrisches Bild auf einem Chip gespeichert werden soll. Die sensiblen Daten können somit potenziell von Kriminellen ausgelesen und missbraucht werden. Problematisch ist auch die Speicherung der Fingerabdrücke. Zwar soll diese laut Innenminister freiwillig sein, jedoch ist zu befürchten, dass derjenige, der auf die Speicherung verzichtet, per se unter Verdacht gerät und Nachteile - beispielsweise bei Kontrollen - in Kauf nehmen muss. Damit ist die Freiwilligkeit eher fiktiv. Zudem gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung schon jetzt insgeheim daran arbeitet, zentral auf die Fingerabdrücke zugreifen zu können. Es würde dem Politik-Stil von Wolfgang  Schäuble entsprechen. Ich appelliere daher an alle Bürgerinnen und Bürger, auf die Speicherung des Fingerabdrucks zu verzichten.

Zu allem Überfluss wird der neue Personalausweis auch noch teurer werden. Es ist mir unverständlich, wie der Innenminister den Menschen eine solch sinnlose Belastung auferlegen kann. Insgesamt ist der neue Personalausweis unnötig. Es gibt kein Sicherheitsproblem. Lediglich 88 Fälle von Ausweisfälschungen sind seit 2001 aufgeflogen, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hin zugeben musste. Es gibt auch keine internationale Verpflichtung für den neuen Ausweis, tatsächlich ist er ein nationaler Alleingang des Innenministers.

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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