Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

NSA darf kein Vorbild sein

19.05.2008

»Die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung einer gemeinsamen Abhörzentrale nach dem Vorbild der US-amerikanischen NSA bergen erhebliche Risiken. Sie sind deshalb abzulehnen«, erklärt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses. Korte weiter:

»Die Pläne des Innenministeriums gehen viel weiter, als bislang bekannt. Im Dezember 2007 hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir (BT-Drs. 16/7436) noch geantwortet, dass lediglich ein technisches Servicecenter eingerichtet werden solle. Jetzt ist klar, dass diese Auskunft der Bundesregierung eine Verniedlichung war. Das Innenministerium gibt zu, dass nicht nur ein technischer Dienstleister eingerichtet werden soll. Vielmehr will die Bundesregierung schrittweise eine Super-Schnüffelbehörde, eine deutsche NSA, einrichten, in der Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten zusammenlaufen sollen. Das hat Skandalpotenzial, denn eine solche Behörde würde das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten endgültig auflösen. Die Folge wäre eine völlig intransparente Geheimpolizei.

Ihre Pläne will die Bundesregierung offenbar an Parlament und Öffentlichkeit vorbei umsetzen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage teilte die Bundesregierung mit, dass es sich um eine ‚interne Organisationsmaßnahme’ handle, über die das Parlament nicht informiert werden müsse. Diese Geheimniskrämerei ist skandalös. Schließlich handelt es sich bei den Plänen des Innenministeriums um nichts anderes als die Schaffung eines neuen Super-Geheimdienstes als Teil der neuen Sicherheitsarchitektur. Dass diese Debatte hinter verschlossenen Türen geführt werden soll und Mitglieder des Bundestags für dumm verkauft werden sollen, ist nicht hinnehmbar.«

Schlagwörter

Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.