Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

BKA-Gesetz gehört auf den Müll

13.05.2008

Innenpolitiker der SPD vermissen Augenmaß beim BKA-Gesetz. Das ist eine sehr zurückhaltende Kritik an einem Gesetz, das die Bundesregierung mit dem Ziel eingebracht hat, aus dem BKA eine Geheimpolizei nach dem Vorbild des US-Amerikanischen FBI zu machen. Ebenso zurückhaltend fallen auch die nun lancierten Änderungsvorschläge aus.

Das BKA-Gesetz erlaubt der Behörde die umstrittene Online-Durchsuchung, den Großen Lauschangriff, die Videoüberwachung von Wohnungen und 23 weitere Spitzel-Methoden. Jede dieser Schnüffelbefugnisse ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und tastet den intimsten Bereich privater Lebensführung an. Deshalb gehört das BKA-Gesetz auf den Müll. Kosmetische Schönheitsreparaturen, wie sie die SPD nun vorschlägt, ändern nichts an den erheblichen Eingriffen in die Grundrechte.

DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, alle geplanten und bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen, ob sie mit den Grundrechten vereinbar sind und ob sie überhaupt geeignet sind, mehr Sicherheit zu bringen. Wenn die SPD es ernst meinte mit ihrer Sorge um die Grundrechte, dann stimmt sie diesem Antrag der LINKEN zu.

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