Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

BKA-Gesetz gehört auf den Müll

13.05.2008

Innenpolitiker der SPD vermissen Augenmaß beim BKA-Gesetz. Das ist eine sehr zurückhaltende Kritik an einem Gesetz, das die Bundesregierung mit dem Ziel eingebracht hat, aus dem BKA eine Geheimpolizei nach dem Vorbild des US-Amerikanischen FBI zu machen. Ebenso zurückhaltend fallen auch die nun lancierten Änderungsvorschläge aus.

Das BKA-Gesetz erlaubt der Behörde die umstrittene Online-Durchsuchung, den Großen Lauschangriff, die Videoüberwachung von Wohnungen und 23 weitere Spitzel-Methoden. Jede dieser Schnüffelbefugnisse ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und tastet den intimsten Bereich privater Lebensführung an. Deshalb gehört das BKA-Gesetz auf den Müll. Kosmetische Schönheitsreparaturen, wie sie die SPD nun vorschlägt, ändern nichts an den erheblichen Eingriffen in die Grundrechte.

DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, alle geplanten und bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen, ob sie mit den Grundrechten vereinbar sind und ob sie überhaupt geeignet sind, mehr Sicherheit zu bringen. Wenn die SPD es ernst meinte mit ihrer Sorge um die Grundrechte, dann stimmt sie diesem Antrag der LINKEN zu.

Schlagwörter

FFP2-Masken kostenlos in meinen Bürgerbüros

Der Kauf von FFP2-Masken stellt für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um an dieser Stelle ganz konkret zu helfen, habe ich nun 500 FFP2-Masken besorgt, die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in meinem Wahlkreis kostenlos zuschicken lassen oder zu den üblichen Sprechzeiten in meinen Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt oder Köthen abholen können...
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.03.2021, Presseecho

    Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden.

    Entscheidungschaos, dubiose Spenden und CDU-Korruption: Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden. Wenn Kanzlerin Merkel eine Regierungskrise abwenden will, muss sie sofort handeln. Niedriger als die Zustimmung zu ihrer Corona-Politik ist nur noch das Vertrauen in die Integrität ihrer Parteikollegen. Jetzt muss absolute Transparenz her: Expertenanhörungen, Debatten und Entscheidungen über die Corona-Politik gehören in die Öffentlichkeit.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.