Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE fordert Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

27.03.2008

»Lidl ist ein extremer Fall, aber sicher kein Einzelfall. Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes stellen seit langem eine wachsende Zahl von Eingaben und Beratungsersuchen von Arbeitnehmern, aber auch von Arbeitgebern fest», so Jan Korte anlässlich der skandalösen Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern.

Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter: »Die Bundesregierung verspricht schon seit Jahren, einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Trotz dieser Zusagen und wiederholter einstimmiger Beschlüsse des Bundestages – wie zuletzt am 29. März 2007 – ist in Sachen Datenschutz für Arbeitnehmer nichts passiert. Die Bundesregierung sitzt das Thema aus unerklärlichen Gründen aus. Das Ergebnis dieser Lethargie sind Auswüchse, wie wir sie bei Lidl beobachten können. SPD und Union können daher eine Mitverantwortung nicht abstreiten.»

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion kritisiert: »Der Trend zum Überwachungsstaat macht vor der Privatwirtschaft nicht halt. Spitzeldiscounter Lidl folgt nur konsequent dem Vorbild von Bundesinnenminister Schäuble. Für ihn ist der Mensch ein Sicherheitsrisiko für den Staat oder – für Lidl ist der Mensch ein Sicherheitsrisiko für den Maximalprofit.» Sie fordert weiter: »Gegen diese paranoide Denkweise müssen die Bürgerinnen- und Bürgerrechte verteidigt werden – in der Öffentlichkeit, am heimischen Computer aber auch am Arbeitsplatz».

DIE LINKE hält an ihrer Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fest und fordert die Bundesregierung auf, die einstimmigen Beschlüsse des Bundestages umzusetzen und somit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ein vernünftiges Datenschutzniveau und damit Sicherheit zu garantieren.

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.