Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE fordert Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

27.03.2008

»Lidl ist ein extremer Fall, aber sicher kein Einzelfall. Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes stellen seit langem eine wachsende Zahl von Eingaben und Beratungsersuchen von Arbeitnehmern, aber auch von Arbeitgebern fest», so Jan Korte anlässlich der skandalösen Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern.

Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter: »Die Bundesregierung verspricht schon seit Jahren, einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Trotz dieser Zusagen und wiederholter einstimmiger Beschlüsse des Bundestages – wie zuletzt am 29. März 2007 – ist in Sachen Datenschutz für Arbeitnehmer nichts passiert. Die Bundesregierung sitzt das Thema aus unerklärlichen Gründen aus. Das Ergebnis dieser Lethargie sind Auswüchse, wie wir sie bei Lidl beobachten können. SPD und Union können daher eine Mitverantwortung nicht abstreiten.»

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion kritisiert: »Der Trend zum Überwachungsstaat macht vor der Privatwirtschaft nicht halt. Spitzeldiscounter Lidl folgt nur konsequent dem Vorbild von Bundesinnenminister Schäuble. Für ihn ist der Mensch ein Sicherheitsrisiko für den Staat oder – für Lidl ist der Mensch ein Sicherheitsrisiko für den Maximalprofit.» Sie fordert weiter: »Gegen diese paranoide Denkweise müssen die Bürgerinnen- und Bürgerrechte verteidigt werden – in der Öffentlichkeit, am heimischen Computer aber auch am Arbeitsplatz».

DIE LINKE hält an ihrer Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fest und fordert die Bundesregierung auf, die einstimmigen Beschlüsse des Bundestages umzusetzen und somit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ein vernünftiges Datenschutzniveau und damit Sicherheit zu garantieren.

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.