Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Debatte über Mautdaten ist grotesk

13.03.2008

»Die Bundesregierung hat aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Kfz-Kennzeichen-Scanning offenbar nichts gelernt«, sagt Jan Korte. Dass nun die Verwendung von Lkw-Mautdaten für die Strafverfolgung geprüft wird, findet der Innenexperte der Fraktion DIE LINKE »einfach nur grotesk«. Korte weiter:

»Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die massenhafte anlassunabhängige Erhebung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei nicht verfassungsgemäß ist. Um nichts anderes handelt es sich aber bei den Mautdaten. Dass SPD und Union es überhaupt in Erwägung ziehen, ein weiteres verfassungswidriges Schnüffelgesetz vorzulegen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Die Debatte um die Mautdaten ist ein mustergültiges Beispiel für die Salamitaktik der Bundesregierung: Bürgerrechte werden scheibchenweise abgebaut. Bei der Einführung des Mautsystems hatte die Bundesregierung beteuert, dass die Daten nur für die Abrechnung der Maut verwendet würden. Jetzt wird ‚geprüft’, ob die Daten auch für andere Zwecke herhalten müssen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beteuert zwar, dass nur die Daten von Lkw verwendet würden. Angesichts der Geschichte, die das Thema hat, nimmt ihr das aber kein Mensch ab. Wenn die Bundesregierung von Selbstbeschränkung bei der Überwachung der Bürger spricht, ist das völlig unglaubwürdig.

Brigitte Zypries sollte ihre Pläne schnellstens beerdigen. Sonst droht eine weitere Schlappe in Karlsruhe.«

Schlagwörter

Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.