Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Erneut Dämpfer für Überwachungsfanatiker

11.03.2008

»Erneut hat das Bundesverfassungsgericht den Innenministern und ihrem Überwachungswahn einen Dämpfer verpasst», kommentiert Jan Korte, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE, das Karlsruher Urteil zum massenhaften Scannen von Kfz-Kennzeichen. DIE LINKE sieht sich durch das Urteil in ihrer Forderung bekräftigt, alle Schnüffelgesetze einer Revision zu unterziehen und laufende Vorhaben wie das BKA-Gesetz zu stoppen. Ein entsprechender Antrag wird noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht. Jan Korte:

»Es ist schon erstaunlich: Die Innenminister, die meist auch als Verfassungsminister fungieren, haben offenbar jeden Ehrgeiz verloren, verfassungskonforme Gesetze vorzulegen. Stattdessen werden Grundrechtseingriffe auf gut Glück verabschiedet und im Zweifel nachträglich umfrisiert.

Das massenhafte Scannen von Kfz-Kennzeichen reiht sich in eine lange Kette verfassungswidriger Überwachungsgesetze ein, die vom Großen Lauschangriff über die Online-Durchsuchung bis zum Luftsicherheitsgesetz reicht. In jedem dieser Fälle hat der Staat die Rechte seiner Bürger vorsätzlich verletzt.

Das aktuelle Urteil aber zeigt, dass dem Staat nicht alles erlaubt ist, was technisch möglich ist und dass die Grundrechte unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung nicht willkürlich verletzt werden dürfen. Diese Lektion sollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schnell lernen. Die nächste Schlappe vor dem Verfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung erwartet ihn bereits.»

Schlagwörter

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.