Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Erst Fluggastdaten, nun KfZ-Kennzeichenerfassung

20.11.2007

Zum Verfahren über den Abgleich von KfZ-Kennzeichen vor dem Bundesverfassungsgericht, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE:

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hegt berechtigte Zweifel an der Vereinbarkeit der KfZ-Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein mit dem Grundgesetz. Besonders im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist die derzeitige Handhabung in Wiesbaden und Kiel zumindest fragwürdig.

Auch eine Verhältnismäßigkeit ist bei diesem Vorgang kaum zu erkennen, eine Evaluierung oder nennenswerte Erfolge der Maßnahme sind nicht bekannt. Würde aber diese Praxis bundesweit geübt werden, wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Denn bereits heute ließen sich über die Kennzeichenerfassungen Bewegungsprofile von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern erstellen. Ich hoffe deshalb auf eine eindeutige und bürgerrechtsfreundliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2008.

Da hilft es auch nicht, wenn CDU und SPD versichern, die Kennzeichen würden lediglich mit zwei Fahndungslisten des BKA abgeglichen. Diese Zusicherung soll in keinem der Gesetze geregelt sein. Überhaupt eignet sich der unscharfe Wortlauf der Vorschriften ganz besonders dazu, alle, die einen Führerschein besitzen, in ein immer dichter werdendes Netz von staatlicher Überwachung zu drängen. Allein die Nutzung öffentlicher Straßen macht den Bürger zukünftig zu einem Verdächtigen.

Von der Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen kann also keine Rede sein. Vielmehr werden wiederholt Bürgerinnen und Bürger unter allgemeinen Verdacht gestellt. Dies verwundert nicht, schließlich ist das Besteigen eines Flugzeuges in Deutschland seit letzter Woche Grund genug, um als (terrorismus-)verdächtig zu gelten.

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.