Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wahlcomputer auch in Deutschland ausmustern

02.11.2007

Zu der heute durch das Bundesministerium des Innern (BMI) erfolgten Zulassung neuer Wahlgerätetypen erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:

Während die niederländische Regierung die NEDAP-Wahlcomputer aufgrund ihrer nachgewiesenen Manipulierbarkeit aus dem Verkehr gezogen hat, erteilt das deutsche Innenministerium davon völlig ungerührt neue Bauartzulassungen.

Nach Angaben der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB), die mit der Prüfung der Wahlcomputer beauftragt ist, sollen die neuen Geräte einen deutlich verbesserten Schutz bieten. Offenbar hat man hier versucht, auf die umfangreiche Kritik der letzten Jahre zu reagieren. Das Innenministerium suggeriert, dass jetzt sichere Wahlen mit Wahlgeräten gewährleistet seien. Die Gefährdungspotentiale werden jedoch weiterhin nur als theoretisches Problem behandelt, obwohl auch das BMI davon ausgeht, dass es keinen absoluten technischen Schutz vor Wahlmanipulationen geben wird.

Einen klaren Beleg dafür lieferte erst kürzlich der Chaos Computer Club Hamburg, dem es offenbar gelungen ist, das für die Hamburg-Wahl am 24. Februar 2008 geplante Digitale Wahlstift System zu manipulieren. Im Ernstfall könnten so Schadroutinen auf den 1.300 Wahlcomputern eingeschleust werden. Angesichts dieser Sicherheitslücken sollte Hamburg von einer Nutzung der Wahlstifte absehen. Sicherheitsprobleme sind auch für die Landtagswahlen am 27. Januar 2008 in Hessen und Niedersachsen zu befürchten, wo vermutlich zahlreiche ältere Typen von NEDAP-Wahlcomputern zum Einsatz kommen werden.

Die Zulassung der in Deutschland noch immer eingesetzten unsicheren NEDAP-Wahlcomputer muss sofort zurückgezogen, Paragraf 35 des Bundeswahlgesetzes, der die Stimmabgabe mit Wahlgeräten erlaubt, ersatzlos gestrichen werden. Einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 16/5810) hat DIE LINKE bereits in den Bundestag eingebracht.

Schlagwörter

Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.