Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zypries verharmlost einen der größten Grundrechtseingriffe

31.10.2007

Bundesjustizministerin Zypries hat das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Die geplante Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag im November mit den Stimmen der Großen Koalition beschließen will, ist einer der größten Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte. Das verharmlost die Justizministerin mit ihrer Aussage, es würden keine Inhalte gespeichert, sondern lediglich, wer mit wem kommuniziert.

Ich bleibe dabei: Das geht den Staat nichts an, wer mit wem wann wie lange telefoniert, wer sein Handy an welchem Ort benutzt oder wer sich wann ins Internet einwählt hat.

Das als nicht so schlimm herunterzuspielen, ist eine ungeheure Verharmlosung. Bürger, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, haben ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen und nicht gespeichert zu werden. Und selbstverständlich sind mit den gespeicherten Daten Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation möglich. So wird auch gespeichert werden, wer wann beispielsweise mit seinem Anwalt, dem Arzt oder der Drogenberatungsstelle telefoniert hat.

Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. Schon heute liegen in Deutschland über 7000 Verfassungsbeschwerden gegen dieses Vorhaben vor. So hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten festgestellt, dass eine verfassungskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht möglich sein wird. Die Bundesregierung sollte ihre Pläne wenigstens bis zu den Urteilen auf Eis legen damit sie nicht wieder ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz verabschiedet, das dann kassiert wird.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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