Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zypries verharmlost einen der größten Grundrechtseingriffe

31.10.2007

Bundesjustizministerin Zypries hat das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Die geplante Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag im November mit den Stimmen der Großen Koalition beschließen will, ist einer der größten Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte. Das verharmlost die Justizministerin mit ihrer Aussage, es würden keine Inhalte gespeichert, sondern lediglich, wer mit wem kommuniziert.

Ich bleibe dabei: Das geht den Staat nichts an, wer mit wem wann wie lange telefoniert, wer sein Handy an welchem Ort benutzt oder wer sich wann ins Internet einwählt hat.

Das als nicht so schlimm herunterzuspielen, ist eine ungeheure Verharmlosung. Bürger, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, haben ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen und nicht gespeichert zu werden. Und selbstverständlich sind mit den gespeicherten Daten Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation möglich. So wird auch gespeichert werden, wer wann beispielsweise mit seinem Anwalt, dem Arzt oder der Drogenberatungsstelle telefoniert hat.

Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. Schon heute liegen in Deutschland über 7000 Verfassungsbeschwerden gegen dieses Vorhaben vor. So hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten festgestellt, dass eine verfassungskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht möglich sein wird. Die Bundesregierung sollte ihre Pläne wenigstens bis zu den Urteilen auf Eis legen damit sie nicht wieder ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz verabschiedet, das dann kassiert wird.

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.