Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Reisepass: Ab morgen unsicher

31.10.2007

Morgen wird der neue biometrische Reisepass mit Speicherung der Fingerabdrücke eingeführt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE: Die Bedenken von Sicherheitsexperten und Bürgerrechtlern haben nicht gefruchtet: Ab morgen wird der neue Reisepass eingeführt, auf dem neben dem bekannten biometrischen Foto auch die Fingerabdrücke gespeichert werden. Der neue Pass ist ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung mit ihrer Speicherwut nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit sorgt.

Der Funkchip, der im Pass eingebaut ist, stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Nicht umsonst demonstrierte BKA-Präsident Jörg Ziercke im Rahmen der Parlamentsanhörung zum Passgesetz, wie er seine Daten mit einer speziellen Schutzhülle abschirmt, um seine Daten vor Missbrauch zu schützen. Auch die Diplomatenpässe werden weiterhin ohne den unsicheren Funkchip hergestellt. Wegen der angespannten Sicherheitslage, wie es heißt.

Die Bundesregierung mutet ihren Bürgern ein Sicherheitsrisiko zu, das sie für Inhaber von Diplomatenpässen nicht eingehen will. Das ist inakzeptabel, zumal der alte Reisepass in Sachen Sicherheit eine internationale Top-Position einnahm. Der neue Pass hingegen ist kein solches Spitzenprodukt.

Der neue Pass ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern auch ein Angriff auf die Bürgerrechte. Wer künftig einen Pass beantragt, wird wie ein Krimineller erkennungsdienstlich behandelt, muss seine Fingerabdrücke abgeben, die in einer Datei gespeichert und von zahlreichen Behörden weiterverwendet werden können. Gleichzeitig sind die etwa zehn Prozent der Menschen, die keine verwertbaren Fingerabdrücke haben, künftig bei Grenzkontrollen Diskriminierungen ausgesetzt, weil ihnen ohne das Merkmal Fingerabdruck langwierige Kontrollen bevorstehen.

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