Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE bekräftigt Nein zu neuem Personalausweis

24.09.2007

Zur geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises mit Speicherung von Fingerabdrücken erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Für DIE LINKE bleibt es bei einem klaren Nein zur totalen Erfassung der Fingerabdrücke aller Bürger im neuen Personalausweis.

80 Millionen Bundesbürger erkennungsdienstlich zu behandeln, dient nur einem einzigen Zweck: Der lückenlosen Erfassung aller Daten. Daran kann kein Zweifel bestehen. Die riesigen Datenmengen, die mit dem neuen Ausweis entstehen, werden Begehrlichkeiten wecken. So erleben wir es bei fast jeden Vorhaben der Bundesregierung. Ein Beispiel ist die Online-Durchsuchung. Die Debatte hat noch nicht ihren Höhepunkt erreicht, da fordert ein CDU-Landeschef, das umstrittene Instrument gegen Fußballfans einzusetzen. Ich kann mir gut vorstellen, welche Anwendungen für die Fingerabdrücke solchen Leuten im Kopf umhergeistern.

Warum die Bundesregierung so hartnäckig an ihren Plänen zum neuen Personalausweis festhält, kann ich nicht nachvollziehen. Er bringt keine zusätzliche Sicherheit und kostet nur Unsummen. Eine internationale Verpflichtung zur Einführung eines solchen Ausweises gibt es auch nicht.

Erst am vergangenen Samstag sandten die rund 15000 Teilnehmer der Demonstration Freiheit statt Angst ein klares Signal an die Politik: Die Menschen nehmen eine andauernde Beschneidung der Freiheit und eine Ausschnüffelung ihrer Privatsphäre nicht hin. Die Koalition sollte diese Signale hören.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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