Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Online-Durchsuchung: Lügen, Tricks und Gaunereien

29.08.2007

Zu den Antworten des Innenministeriums auf die Fragen der AG Medien der SPD-Fraktion und des Justizministeriums zum Thema Online-Durchsuchung und den heute bekannt gewordenen Verfahrensdetails erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Die Antworten zeigen deutlich, dass die Bundesregierung auf parlamentarische Fragen nicht nach Faktenlage, sondern nach Opportunitätsgesichtspunkten reagiert.

So wurde bekannt, dass die Bundesregierung gefälschte Behörden-E-Mails verschicken will, um ihre Schnüffelsoftware zu installieren. Das zerstört das Vertrauen in die Institutionen. Niemand wird mehr Behörden-Mails Glauben schenken, weil Schnüffelattacken zu befürchten sind. Das ist ein zwielichtiges Niveau, auf das sich der Innenminister und das BKA herablassen, denn betrügerische Phishing-Mails funktionieren nach dem gleichen Prinzip wie die umstrittene Online-Durchsuchung.

Die Bundesregierung verschleiert in ihrer Antwort auf Kleine Anfragen die Wahrheit. Während eine AG der SPD-Fraktion zur Online-Durchsuchung auf inoffizielle Fragen detaillierte Antworten erhält, wird DIE LINKE auf ihre Kleine Anfrage (16/3787) dürftig abgespeist. So teilte die Bundesregierung mit, dass Online-Durchsuchungen bislang nicht angewandt worden seien. Wenige Zeit später stellte sich heraus, dass Anordnungen bereits erfolgt sind. In der gleichen Antwort wollte die Bundesregierung nicht wissen, wie viele Online-Durchsuchungen voraussichtlich geplant sind. Heute ist man sich sicher, dass es fünf bis zehn pro Jahr sein werden.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Pläne zur Online-Durchsuchung. Sie ist nutzlos für die Kriminalitätsbekämpfung, gefährdet die IT-Sicherheit und ist ein unverhältnismäßiger Angriff auf die Grundrechte. Deshalb unterstützt DIE LINKE Proteste wie die Demonstration »Freiheit statt Angst» am 22. September in Berlin.

Die unbefriedigenden und teils falschen Antworten der Bundesregierungen auf parlamentarische Anfragen werden ein Nachspiel im Ältestenrat haben.

Schlagwörter

Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.