Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wer glaubwürdig gegen chinesische Trojaner kämpfen will, muss Pläne für Online-Schnüffelei in Deutschland stoppen

27.08.2007

Angela Merkel hat bei der chinesischen Regierung dagegen protestiert, dass Bundesministerien per chinesischem Trojaner ausspioniert wurden. Dazu Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Angela Merkel hat Probleme damit, wenn die Computer von Bundesministerien mit einem Trojaner aus China ausspioniert werden. Das kann ich verstehen, schließlich protestiert DIE LINKE seit langem energisch gegen die Pläne der Regierung Merkel, die Bevölkerung in Deutschland mit einem Bundestrojaner auszuspionieren.

Frau Merkel hat jetzt zwei Optionen. Nummer eins heißt »was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andren zu». Weil der Schutz vor Trojanern für die Bevölkerung, wie für Wirtschaft und Ministerien gleichermaßen wichtig ist, kann Frau Merkel die Regierungspläne für die Online-Durchsuchungen per Bundestrojaner beerdigen und so mit hoher Glaubwürdigkeit gegen chinesische Schnüffelei eintreten.

Option Nummer zwei würde immerhin dem Bundeshaushalt Geld sparen. Statt hohe Summen für die Entwicklung eines deutschen Bundestrojaners auszugeben, kann die Bundeskanzlerin einen Trojaner für das Bundeskriminalamt beim chinesischen Regime einkaufen.

Ich plädiere für die erste Option.

Schlagwörter

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.