Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wer glaubwürdig gegen chinesische Trojaner kämpfen will, muss Pläne für Online-Schnüffelei in Deutschland stoppen

27.08.2007

Angela Merkel hat bei der chinesischen Regierung dagegen protestiert, dass Bundesministerien per chinesischem Trojaner ausspioniert wurden. Dazu Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Angela Merkel hat Probleme damit, wenn die Computer von Bundesministerien mit einem Trojaner aus China ausspioniert werden. Das kann ich verstehen, schließlich protestiert DIE LINKE seit langem energisch gegen die Pläne der Regierung Merkel, die Bevölkerung in Deutschland mit einem Bundestrojaner auszuspionieren.

Frau Merkel hat jetzt zwei Optionen. Nummer eins heißt »was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andren zu». Weil der Schutz vor Trojanern für die Bevölkerung, wie für Wirtschaft und Ministerien gleichermaßen wichtig ist, kann Frau Merkel die Regierungspläne für die Online-Durchsuchungen per Bundestrojaner beerdigen und so mit hoher Glaubwürdigkeit gegen chinesische Schnüffelei eintreten.

Option Nummer zwei würde immerhin dem Bundeshaushalt Geld sparen. Statt hohe Summen für die Entwicklung eines deutschen Bundestrojaners auszugeben, kann die Bundeskanzlerin einen Trojaner für das Bundeskriminalamt beim chinesischen Regime einkaufen.

Ich plädiere für die erste Option.

Schlagwörter

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.