Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Beharren auf dem Status Quo ist keine Stärkung

20.03.2012

"Hans-Peter Friedrichs Beharren auf dem Status Quo ist noch lange keine Stärkung des Datenschutzrechts", kommentiert Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen Friedrichs zur Debatte um eine europäische Datenschutzrichtlinie. Korte weiter:

"Die Diskussion um die europäische Datenschutzrichtlinie sollte die Bundesregierung als Chance begreifen, ein progressives Datenschutzrecht für die Bundesrepublik und in Europa zu erarbeiten. Ob sie dazu allerdings auch nur ansatzweise in der Lage ist, wage ich angesichts des inakzeptablen Entwurfs für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu bezweifeln.

Wenn Friedrich wirklich an ,Bewährtem und Gutem aus deutschen Landen' festhalten will, sollte er sich nicht verschanzen, sondern sich darum bemühen, die positiven Regelungen des deutschen Datenschutzrechts in die europäische Datenschutzrichtlinie einzubringen. Dafür fehlt bei der Bundesregierung aber der positive Bezug zum Datenschutz, der vor allem bei der Union als lästiges Übel und nicht als Chance für die Durchsetzung von mehr Bürgerrechten in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union gesehen wird."

Schlagwörter

Lesenswert
  • 05.04.2019, Geschichtspolitik

    Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

    Während der deutschen Besatzung von April 1941 bis September 1944 starben rund 300.000 Griechinnen und Griechen. Mehr als 1000 Dörfer wurden ganz oder teilweise zerstört. Wehrmacht und SS verübten zahlreiche bis heute ungesühnte Kriegsverbrechen und Massaker. Zusammen mit vielen anderen namhaften Unterstützer*innen habe ich das vom Verein „Respekt für Griechenland“ initiierte Positionspapier „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland“ unterschrieben.
Presseecho
  • 09.05.2019, Geschichtspolitik

    "Endlich ein Gedenkort für Opfer des Nazi-Vernichtungskriegs?"

    In neues deutschland ist ein lesenswerter Beitrag von Jana Frielinghaus erschienen, der sich mit dem kürzlich erschienenen Positionspapier „Eckpunkte für die Erinnerung an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs 1939-1945“ von Markus Meckel, Martin Aust und Peter Jahn beschäftigt. Jan Korte begrüßt den Vorstoß und hofft, dass er zu einer breiteren Debatte in der Gesellschaft beiträgt ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.