Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE für endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

23.04.2012

"Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die Regierung vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten wolle. Korte weiter:

 

"Auf den ersten Blick könnte man angesichts dieses kleinen, aber richtigen Schrittes aufatmen. Leider ist die Bundesregierung aber auf halber Strecke stehengeblieben. Und leider steckt der Teufel im Detail. Denn während Bundesinnenminister Friedrich und Co. bei einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stets die äußerste Grenze des gerade noch verfassungsmäßig Zulässigen als allerunterste Linie ansehen und deutlich mehr fordern, macht es die FDP um Leutheusser-Schnarrenberger nur geschickter: Sie will mit ihrem als 'Quick-Freeze' getarnten Vorschlag nämlich auch eine deutliche Teil-Umsetzung der EU-Richtlinie, aber das soll niemand merken. Anstatt tatsächlich nur im Verdachtsfall und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren der Polizei die Identität des Nutzers einer IP-Adresse nach richterlichem Beschluss offenzulegen, sollen Internetdaten generell für eine Woche anlasslos gespeichert werden. Das ist nicht 'Quick-Freeze', sondern Etikettenschwindel. Diese Form der Vorratsspeicherung würde die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch aller in noch höherem Maße als bei Telefon-Verbindungsdaten ermöglichen. Ein echtes 'Quick Freeze' setzt keine Vorratsdatenspeicherung voraus. Sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch Leutheussers 'Quick-Freeze' sind nichts anderes als ein Generalverdacht gegen die Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE lehnt daher jede Form der Vorratsdatenspeicherung konsequent ab."

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.