Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Was kostet uns Leutheusser-Schnarrenbergers Widerstand?"

09.05.2012

Die Kleine Anfrage Der LINKEN zum "EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland" zeigt klare Fakten. Die dieser Tage aufgeschobene Vorratsdatenspeicherung verursacht weniger Probleme, als von Innenminister Friedrich behauptet. Dieser scheint das nun anstehende EU-Vertragsverletzungsverfahren vielmehr dazu nutzen zu wollen, um über den Umweg EU  bürgerrechtsfeindliche Tatsachen zu schaffen.

Artikel im ND vom 09.05.2012 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu EU-Vertragsverletzungsverfahren.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/226341.was-kostet-uns-leutheusser-schnarrenbergers-widerstand.html?sstr=jan|korte

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