Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"68 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland"

14.05.2012

Auch die MZ berichtet unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, dass gegen die Bundesrepublik aktuell 68 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig sind. Das bekannteste davon ist auch das umstrittenste: Das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung.

Artikel in der MZ vom 11.05.2012 "68 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland"

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