Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Der Verfassungsschutz - eine Gefahr für die Demokratie

04.07.2012

Die MZ und Spiegel Online beschäftigen sich in Ihren aktuellen Ausgaben mit den Vorgängen um die Aktenvernichtung durch den Verfassungsschutz. Auch Jan Korte kommt in den Beiträgen zu Wort. Für ihn "stellt der Verfassungsschutz eine Gefahr für die Demokratie dar, weil dieser den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht".

"Wachsende Wut auf das Amt" MZ vom 03.07.2012

"Grünen-Chefin Roth droht Verfassungsschutz mit Aus" Spiegel Online vom 04.07.2012


weitere Pressemeldungen:

"Auch Grüne stellen Geheimdienste infrage" tagesschau.de vom 04.07.2012

"Abgeordnete fordern radikale Reformen" FR vom 04.07.2012

"Opferangehörige stellen Strafanzeige gegen den Verfassungsschutz" Thüringer Allgemeine vom 04.07.2012

"Muslime befürchten nach NSU-Panne "gefährliches Eigenleben" beim Verfassungsschutz" Osnabrücker Zeitung vom 05.07.2012


Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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