Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Landesregierung soll Bahnhaltepunkt Jütrichau erhalten

20.09.2012

Zur drohenden Schließung des Bahnhaltepunktes Jütrichau erklärt der Landtagsabgeordnete Gerald Grünert: »Nach der Entscheidung des Petitionsausschusses vom 13.09.2012 für den Erhalt des Bahnhaltepunktes Jütrichau liegt der Ball jetzt bei der Landesregierung: Wenn sie bei ihrer Entscheidung bleibt, 500 Bürgerinnen und Bürger vom Bahnnetz abzuschneiden, muss sie zügig Alternativen vorlegen. Besser wäre es allerdings, sie würde zu ihrer Position vom Mai 2012 und dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 16.05.2012 zurückkehren und sich für den Erhalt des Bahnhaltepunkts aussprechen.»

Eine Entscheidung der Landesregierung sei umso dringlicher, nachdem das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Anfang August festgestellt habe, dass Mittel für Rufbusse nicht unter die Bestimmungen des ÖPNV-Gesetzes fallen und damit nicht zuwendungsfähig durch den Landkreis sind. »Diese Alternative – wenn man Rufbusse überhaupt so bezeichnen kann – zur Aufrechterhaltung des Bahnhaltepunktes und damit die Grundaussage der Alternativbetrachtung der Berechnungen durch die NASA vom 16.07.2012 fällt damit aus», so Grünert.

Auch der Wahlkreisabgeordnete im Bundestag, Jan Korte, fordert die Landesregierung auf, den Haltepunkt nicht aufzugeben. »Die Bürgerinnen und Bürger in Jütrichau wollen zu Recht wissen, wie es weitergeht. Und ich hoffe, dass der Haltepunkt erhalten bleiben kann», so Korte. »Die Deutsche Bahn AG – immerhin 100 Prozent in Eigentum des Bundes – scheffelt auf anderen Strecken Millionen. Eine halbe Milliarde der Gewinne fließt jährlich in den Bundeshaushalt. Da finde es weder richtig, noch vermittelbar, wenn Wirtschaftlichkeitsberechnungen über den Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zum öffentlichen Personennahverkehr entscheiden.»

Bund und Länder müssten klären, wie nicht so dicht besiedelte Regionen weiterhin am öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen bleiben können, fordert Korte: »Sonst werden bald ganze Regionen abgehängt.»

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