Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Staatstrojaner: Bundesregierung setzt wieder auf Private

10.10.2012

Vor kurzem hat Jan Korte Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt: Weiß die Bundesregierung mittlerweile, welche Funktionen der vor einem Jahr aufgeflogene Staatstrojaner besaß, wann sorgt sie für die angekündigte Aufklärung und Transparenz und welche Landesbehörden haben diesen Trojaner eingesetzt? Die Antwort der Bundesregierung ist nun eingetroffen.

In ihrer Antwort geht die Bundesregierung der Frage nach einer umfassenden Aufklärung aus dem Weg. Stattdessen teilt sie mit, dass die Sicherheitsbehörden den kritisierten Trojaner der Firma DigiTask nicht mehr einsetzen würden, es sei eine Eigenentwicklung geplant. Das von Innenminister Friedrich im Oktober letzten Jahres angekündigte Kompetenzzentrum ist mit seiner Entwicklung offenbar noch nicht vorangekommen und wird dies wohl auch in nächster zeit nicht tun, denn in der Zwischenzeit wolle man wieder auf ein Produkt privater Unternehmen zurückgreifen.

Obwohl unter anderen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Oktober 2011 totale Transparenz und Aufklärung eingefordert hatte, ist offenbar nichts geschehen. Die Bundesregierung gibt unumwunden zu, dass sie keine sicheren Kenntnisse über die Verwendung des zum Teil von ihr zur Verfügung gestellten Trojaners in den Ländern habe.

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:

Schriftliche Fragen 240/241 Jan Korte [PDF]

Verschiedenen Medien haben über die Antwort berichtet:

"Bundeskriminalamt ist unfähig zu schnüffeln" Mitteldeutsche Zeitung vom 9.10.2012

"'Kompetenzzentrum fehlt offenbar die Kompetenz'" tagesschau.de vom 9.10.2012

BKA muss neue Überwachungssoftware kaufen" Zeit-Online vom 9.10.2012

"Geheimzuhaltende Tatsache" neues deutschland vom 6.10.2012

Schlagwörter

Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.