Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Staatstrojaner: Bundesregierung setzt wieder auf Private

10.10.2012

Vor kurzem hat Jan Korte Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt: Weiß die Bundesregierung mittlerweile, welche Funktionen der vor einem Jahr aufgeflogene Staatstrojaner besaß, wann sorgt sie für die angekündigte Aufklärung und Transparenz und welche Landesbehörden haben diesen Trojaner eingesetzt? Die Antwort der Bundesregierung ist nun eingetroffen.

In ihrer Antwort geht die Bundesregierung der Frage nach einer umfassenden Aufklärung aus dem Weg. Stattdessen teilt sie mit, dass die Sicherheitsbehörden den kritisierten Trojaner der Firma DigiTask nicht mehr einsetzen würden, es sei eine Eigenentwicklung geplant. Das von Innenminister Friedrich im Oktober letzten Jahres angekündigte Kompetenzzentrum ist mit seiner Entwicklung offenbar noch nicht vorangekommen und wird dies wohl auch in nächster zeit nicht tun, denn in der Zwischenzeit wolle man wieder auf ein Produkt privater Unternehmen zurückgreifen.

Obwohl unter anderen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Oktober 2011 totale Transparenz und Aufklärung eingefordert hatte, ist offenbar nichts geschehen. Die Bundesregierung gibt unumwunden zu, dass sie keine sicheren Kenntnisse über die Verwendung des zum Teil von ihr zur Verfügung gestellten Trojaners in den Ländern habe.

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:

Schriftliche Fragen 240/241 Jan Korte [PDF]

Verschiedenen Medien haben über die Antwort berichtet:

"Bundeskriminalamt ist unfähig zu schnüffeln" Mitteldeutsche Zeitung vom 9.10.2012

"'Kompetenzzentrum fehlt offenbar die Kompetenz'" tagesschau.de vom 9.10.2012

BKA muss neue Überwachungssoftware kaufen" Zeit-Online vom 9.10.2012

"Geheimzuhaltende Tatsache" neues deutschland vom 6.10.2012

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