Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Staatstrojaner: Bundesregierung setzt wieder auf Private

10.10.2012

Vor kurzem hat Jan Korte Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt: Weiß die Bundesregierung mittlerweile, welche Funktionen der vor einem Jahr aufgeflogene Staatstrojaner besaß, wann sorgt sie für die angekündigte Aufklärung und Transparenz und welche Landesbehörden haben diesen Trojaner eingesetzt? Die Antwort der Bundesregierung ist nun eingetroffen.

In ihrer Antwort geht die Bundesregierung der Frage nach einer umfassenden Aufklärung aus dem Weg. Stattdessen teilt sie mit, dass die Sicherheitsbehörden den kritisierten Trojaner der Firma DigiTask nicht mehr einsetzen würden, es sei eine Eigenentwicklung geplant. Das von Innenminister Friedrich im Oktober letzten Jahres angekündigte Kompetenzzentrum ist mit seiner Entwicklung offenbar noch nicht vorangekommen und wird dies wohl auch in nächster zeit nicht tun, denn in der Zwischenzeit wolle man wieder auf ein Produkt privater Unternehmen zurückgreifen.

Obwohl unter anderen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Oktober 2011 totale Transparenz und Aufklärung eingefordert hatte, ist offenbar nichts geschehen. Die Bundesregierung gibt unumwunden zu, dass sie keine sicheren Kenntnisse über die Verwendung des zum Teil von ihr zur Verfügung gestellten Trojaners in den Ländern habe.

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:

Schriftliche Fragen 240/241 Jan Korte [PDF]

Verschiedenen Medien haben über die Antwort berichtet:

"Bundeskriminalamt ist unfähig zu schnüffeln" Mitteldeutsche Zeitung vom 9.10.2012

"'Kompetenzzentrum fehlt offenbar die Kompetenz'" tagesschau.de vom 9.10.2012

BKA muss neue Überwachungssoftware kaufen" Zeit-Online vom 9.10.2012

"Geheimzuhaltende Tatsache" neues deutschland vom 6.10.2012

Schlagwörter

Lesenswert
  • 05.04.2019, Geschichtspolitik

    Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

    Während der deutschen Besatzung von April 1941 bis September 1944 starben rund 300.000 Griechinnen und Griechen. Mehr als 1000 Dörfer wurden ganz oder teilweise zerstört. Wehrmacht und SS verübten zahlreiche bis heute ungesühnte Kriegsverbrechen und Massaker. Zusammen mit vielen anderen namhaften Unterstützer*innen habe ich das vom Verein „Respekt für Griechenland“ initiierte Positionspapier „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland“ unterschrieben.
Presseecho
  • 01.04.2019, Presseecho

    Grüner Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit

    Vor dem Grünen-Parteitag am Wochenende hatte Jan Korte die Grünen-Spitze aufgefordert, zu benennen, welche konkreten Grundwerte und Ziele die Grünen mit CDU/CSU und FDP teilen: "Die von der Grünen-Spitze forcierte Öffnung der Grünen nach rechts ist eben keine Erweiterung von Gestaltungsoptionen, sondern eine Absage an ihr eigenes Programm und ein strammer Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit. Wer behauptet, progressive Politik mit Leuten von gestern durchsetzen zu können, beschwindelt nicht nur die eigenen Leute, sondern auch die Bevölkerung".
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.