Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Stehplätze sind vor Innenminister Friedrich sicher

11.12.2012

Seit Monaten lassen Medienberichte und Stellungnahmen der Innenminister des Bundes und der Länder den Eindruck entstehen, die Gewalt in und im die Stadien habe zugenommen. Der Druck der Innenminister auf die Fußballverbände, das mit Fanorganisationen nicht abgestimmte Sicherheitspaket am 12.12.2012 durchzuboxen, wird von Fans und Vereinsvertretern als kontraproduktiv bewertet. Zudem stellen Vereine wie der 1. FC Union Berlin und der FC St. Pauli die Grundlage für die Annahme, es gäbe eine höhere Gewaltbereitschaft unter Fußballfans, in Frage. Von den Innenministern wird zur Begründung gerne auf die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) verwiesen, die unter anderem Verletztenzahlen oder eingeleitete Strafverfahren im Rahmen von Fußballspielen statistisch erfasst. Wie diese Personen aber verletzt wurden, wird nicht erfasst, eine Steigerung der Verletztenzahlen kann genauso auf Fangewalt zurückzuführen sein, wie auf einen erhöhten Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte. SPIEGEL-ONLINE hat hierzu kürzlich einen so lesenswerten wie erhellenden Fragenkatalog an die ZIS gestellt.

Jan Korte und die Linksfraktion hatten ähnliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, die sich vier Wochen lang damit beschäftigte. Die wesentliche Punkte in der nun eingetroffenen Antwort sind folgende:

Zum einen beruft sich die Bundesregierung bei der Beurteilung der Entwicklung von Gewalt tatsächlich nur auf die ZIS-Zahlen. Dem Innenminister ist also nicht bekannt, wer zu welchen Anteilen zum Anstieg der Verletztenzahlen verantwortlich ist. Er weiß auch nicht, bei wie vielen Personen, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden, gerichtlich die Schuld festgestellt wurde. »Wer – wie der Bundesinnenminister – regelmäßig vor apokalyptischen Gewaltausbrüchen beim Fußball warnt, sollte zumindest Daten vorlegen, die das belegen. Eine ernsthafte Diskussion über die Entwicklung von Gewalt in und außerhalb der Stadien kann man auf Basis einer so dünnen Faktenlage nicht führen», kommentiert Jan Korte die Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung hingegen setzt noch einen drauf: Auf die Frage 10, ob es die Bundesregierung für verzichtbar hält, die Täterschaften bei Verletzungen zu kennen, antwortet sie, die »erfassten und analysierten Kennzahlen» seien eine »geeignete Grundlage zur Beurteilung der Sicherheit im Rahmen von Fußballspielen».

Zum anderen haben Jan Korte und die Linksfraktion nach der Rechtsgrundlage für Stehplatzverbote gefragt. Der Bundesregierung fällt hier lediglich das Bauordnungsrecht der Länder ein. Im Bauordnungsrecht gibt es aber einen Bestandsschutz, der nur bei Umbauten ungültig wird, oder aber bei erheblicher Gefahr für Leib und Leben. Letzteres müsste für in jedem Bundesland, für jedes Objekt anhand einer konkreten Gefahrenanalyse festgestellt werden. Mit anderen Worten: Ein bundesweites Verbot von Stehplätzen, wie es Bundesinnenminister Friedrich angedroht hat, sollte in den Stadien nicht »Ruhe und Ordnung» einkehren, ist auf diesem Wege nahezu unmöglich. Jan Korte bezeichnet diese Drohung deshalb auch als Luftnummer: »Was geschieht, wenn die Innenminister für Ruhe sorgen, hat man an der Fanaktion 12:12 bei den letzten Bundesligaspielen ja gesehen. Die Verbände sind gut beraten, sich von dieser Truppe von Scheinriesen nicht beeindrucken zu lassen und stattdessen einen Dialog mit den Fans zu führen.» Das Ziel müsse ein nachhaltiger, respektvoller Umgang aller Seiten miteinander sein.

"Stehplätze sind vor Innenminister Friedrich sicher" linksfraktion.de

Schlagwörter

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.