Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Videoüberwachung bringt kein Mehr an Sicherheit – nur weniger Freiheit

17.12.2012

"Es ist immer dasselbe Muster: Fällt einem Innenminister nichts mehr ein, zieht er den Videoüberwachungsjoker. Dieser Vorschlag ist einfallslos, populistisch und ineffektiv", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Wer als Reaktion auf Terror und Gewalt den Überwachungsstaat aufbaut, der hat am Ende kein Mehr an Sicherheit, sondern nur weniger Freiheit. Einen Selbstmordattentäter schrecken Kameras nicht ab. Und angesichts etlicher Übergriffe in kameraüberwachten S- und U-Bahnstationen wird deutlich, dass Kameras das Defizit an öffentlicher Sicherheit nicht wettmachen können.

Der Rechtsstaat muss aus- und nicht abgebaut werden: Mit weniger Hysterie, dafür mit besserer Unterstützung der Behörden und mehr im Alltag ansprechbarem Personal bei Bundes- und Länderpolizeien. Das sind die Baustellen, um die sich der Bundesinnenminister kümmern sollte, und die Chancen für Hans-Peter Friedrich, ein substantiell begründetes Konzept vorzulegen. In seiner bisherigen Amtszeit ist ihm das leider noch in keinem Bereich gelungen.

Die erneute Debatte ist auch ein Zeichen der absoluten Wirkungslosigkeit der FDP in der Regierungskoalition. Sie hat es nicht ansatzweise fertiggebracht, Bürger- und Freiheitsrechte zum festen Maßstab in der Regierungspolitik zu machen."


Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 08.11.2019, Presseecho

    "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.