Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Videoüberwachung bringt kein Mehr an Sicherheit – nur weniger Freiheit

17.12.2012

"Es ist immer dasselbe Muster: Fällt einem Innenminister nichts mehr ein, zieht er den Videoüberwachungsjoker. Dieser Vorschlag ist einfallslos, populistisch und ineffektiv", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Wer als Reaktion auf Terror und Gewalt den Überwachungsstaat aufbaut, der hat am Ende kein Mehr an Sicherheit, sondern nur weniger Freiheit. Einen Selbstmordattentäter schrecken Kameras nicht ab. Und angesichts etlicher Übergriffe in kameraüberwachten S- und U-Bahnstationen wird deutlich, dass Kameras das Defizit an öffentlicher Sicherheit nicht wettmachen können.

Der Rechtsstaat muss aus- und nicht abgebaut werden: Mit weniger Hysterie, dafür mit besserer Unterstützung der Behörden und mehr im Alltag ansprechbarem Personal bei Bundes- und Länderpolizeien. Das sind die Baustellen, um die sich der Bundesinnenminister kümmern sollte, und die Chancen für Hans-Peter Friedrich, ein substantiell begründetes Konzept vorzulegen. In seiner bisherigen Amtszeit ist ihm das leider noch in keinem Bereich gelungen.

Die erneute Debatte ist auch ein Zeichen der absoluten Wirkungslosigkeit der FDP in der Regierungskoalition. Sie hat es nicht ansatzweise fertiggebracht, Bürger- und Freiheitsrechte zum festen Maßstab in der Regierungspolitik zu machen."


Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.