Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz legalisiert Überwachung

14.01.2013

"Dieser Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbei und dient einzig den Interessen von Unternehmern, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. Anstatt die Daten der Beschäftigten zu schützen, legalisiert der schwarz-gelbe Gesetzentwurf deren Überwachung und geht dabei zum Teil weit hinter geltendes Recht zurück", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Die Koalitionsfraktionen ignorieren damit die Proteste von hunderten Betriebs- und Personalratsgremien, die zu Recht gefordert hatten, diesen Entwurf zu beerdigen. Angesichts der nun vorgelegten eher redaktionellen Änderungen stellt sich schon die Frage, warum die Bundesregierung sachverständige Experten überhaupt anhört oder sich zu Gesprächen mit Gewerkschaften trifft, wenn am Ende überhaupt nicht auf deren Kritik eingegangen wird.

Sollte dieser Gesetzentwurf beschlossen werden, würde sich die datenschutzrechtliche Situation der Beschäftigten grundlegend und erheblich verschlechtern. Es ist daher an Heuchelei kaum zu überbieten, wenn sich jetzt Koalitionsvertreter hinstellen und diese Lizenz zur Überwachungsausweitung auch noch als Datenschutzfortschritt feiern.

Mehr Sicherheit schafft der Gesetzentwurf nur für die Arbeitgeber, die nach dem Willen von Union und FDP fortan 'Rechtssicherheit' beim Ausspionieren ihrer Beschäftigten genießen sollen: Bei der offenen Videoüberwachung unter dem Vorwand der 'Qualitätssicherung', der ärztlichen Ermittlung von Gesundheitsdaten im laufenden Beschäftigungsverhältnis, bei anlasslosen E-Mail- und Internet-Screenings oder bei der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Mitarbeiter auf Vorrat, um nur einige Beispiele zu nennen.

Nur ein breiter gesellschaftlicher Protest von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten, Datenschützern und der Opposition kann diesen massiven Angriff auf die Arbeitnehmerrechte noch abwehren. DIE LINKE wird ihren Teil dazu beitragen."

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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