Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE für Beschäftigtendatenschutzgesetz noch in dieser Wahlperiode

17.01.2013

"CDU/CSU und FDP müssen endlich dafür sorgen, dass der Überwachung am Arbeitsplatz ein Riegel vorgeschoben wird. Mit ihrem Arbeitnehmerüberwachungsgesetz geht das nicht. Mit einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz, welches den Namen verdient, schon. Dafür würde es sich lohnen, in den Kampf zu ziehen, dafür hätten Union und FDP unsere Unterstützung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das angekündigte Gespräch von Volker Kauder und Rainer Brüderle. Korte weiter:

"Seit mehreren Wahlperioden herrscht im Bundestag Einigkeit darüber, dass in Sachen Beschäftigtendatenschutz etwas getan werden muss. Schwarz-Rot konnte sich nicht einigen, Schwarz-Gelb hat die Aufgabe völlig fehlinterpretiert: Ein klassisches 'Thema verfehlt'. Der Regierungsentwurf muss in den Papierkorb, das sollten CDU/CSU und FDP nach der Kritik der letzten Tage verstanden haben. Die Koalition sollte die Größe haben, sich einzugestehen, mit dem Entwurf gescheitert zu sein und auf das Herumfummeln mit Änderungsanträgen verzichten.

Bis zum Sommer bliebe genug Zeit, ein wirksames Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmer vor Überwachung und Verletzung ihrer Privatsphäre zu erarbeiten. Die Überwachungsskandale in Unternehmen werden nicht aufhören, wenn es keine klaren Sanktionsregelungen gibt. Vernünftige Vorschläge der Opposition und Stellungnahmen der Gewerkschaften liegen als Grundlage vor. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieses wichtige Thema nicht erneut auf die lange Bank zu schieben, sondern gemeinsam mit der Opposition und den Gewerkschaften ein echtes Beschäftigtendatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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