"CDU/CSU und FDP müssen endlich dafür sorgen, dass der Überwachung am Arbeitsplatz ein Riegel vorgeschoben wird. Mit ihrem Arbeitnehmerüberwachungsgesetz geht das nicht. Mit einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz, welches den Namen verdient, schon. Dafür würde es sich lohnen, in den Kampf zu ziehen, dafür hätten Union und FDP unsere Unterstützung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das angekündigte Gespräch von Volker Kauder und Rainer Brüderle. Korte weiter:
Bis zum Sommer bliebe genug Zeit, ein wirksames Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmer vor Überwachung und Verletzung ihrer Privatsphäre zu erarbeiten. Die Überwachungsskandale in Unternehmen werden nicht aufhören, wenn es keine klaren Sanktionsregelungen gibt. Vernünftige Vorschläge der Opposition und Stellungnahmen der Gewerkschaften liegen als Grundlage vor. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieses wichtige Thema nicht erneut auf die lange Bank zu schieben, sondern gemeinsam mit der Opposition und den Gewerkschaften ein echtes Beschäftigtendatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen."
