Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE begrüßt Aus für Beschäftigtenüberwachungsgesetz

26.02.2013

"Seit Jahren ist allen Fraktionen im Bundestag klar, dass in Sachen Beschäftigtendatenschutz etwas getan werden muss. Es ist daher fahrlässig, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung weder die Problematik erkannt noch ernsthaft etwas für den Schutz von Arbeitnehmerrechten unternommen hat. Das Scheitern des von ihr vorgelegten Beschäftigtenüberwachungsgesetzes, welches komplett am Thema vorbeiging, ist hingegen sehr zu begrüßen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Wieder einmal scheitert ein wichtiges politisches Vorhaben an der rücksichtslosen Klientelpolitik von Union und FDP. Missstände beseitigt man nicht, indem man sie für legal erklärt, sondern indem man sie effektiv und mit klaren Regeln bekämpft. Der Auftrag der Bundesregierung wäre es hier gewesen, diejenigen zu schützen, die den Schutz auch brauchen, also die abhängig Beschäftigten. Stattdessen haben Union und FDP den ohnehin längeren Hebel der Arbeitgeber noch verlängern wollen.

Vernünftige Vorschläge der Opposition für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, welches den Namen verdient, lagen als Grundlage vor, wurden aber genauso ignoriert wie die Stellungnahmen der Gewerkschaften. Die Überwachungsskandale in Unternehmen werden nicht aufhören, wenn es keine klaren Sanktionsregelungen gibt. Es ist die Bundesregierung, die dafür verantwortlich ist, dass es auch in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, Beschäftigte vor Überwachung und Verletzung ihrer Privatsphäre effektiv zu schützen."

 

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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