Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE begrüßt Aus für Beschäftigtenüberwachungsgesetz

26.02.2013

"Seit Jahren ist allen Fraktionen im Bundestag klar, dass in Sachen Beschäftigtendatenschutz etwas getan werden muss. Es ist daher fahrlässig, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung weder die Problematik erkannt noch ernsthaft etwas für den Schutz von Arbeitnehmerrechten unternommen hat. Das Scheitern des von ihr vorgelegten Beschäftigtenüberwachungsgesetzes, welches komplett am Thema vorbeiging, ist hingegen sehr zu begrüßen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Wieder einmal scheitert ein wichtiges politisches Vorhaben an der rücksichtslosen Klientelpolitik von Union und FDP. Missstände beseitigt man nicht, indem man sie für legal erklärt, sondern indem man sie effektiv und mit klaren Regeln bekämpft. Der Auftrag der Bundesregierung wäre es hier gewesen, diejenigen zu schützen, die den Schutz auch brauchen, also die abhängig Beschäftigten. Stattdessen haben Union und FDP den ohnehin längeren Hebel der Arbeitgeber noch verlängern wollen.

Vernünftige Vorschläge der Opposition für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, welches den Namen verdient, lagen als Grundlage vor, wurden aber genauso ignoriert wie die Stellungnahmen der Gewerkschaften. Die Überwachungsskandale in Unternehmen werden nicht aufhören, wenn es keine klaren Sanktionsregelungen gibt. Es ist die Bundesregierung, die dafür verantwortlich ist, dass es auch in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, Beschäftigte vor Überwachung und Verletzung ihrer Privatsphäre effektiv zu schützen."

 

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.