Peinliche Hilflosigkeit der Bundesregierung im PRISM-Skandal
12.06.2013
»Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus. Sie sollte sich ein Beispiel am EU-Parlament nehmen und der US-Administration unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht geht: Dass sie die Rechte ihrer Bürger verteidigt und die Bundesrepublik Spionageangriffe in keinem Fall akzeptiert», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
»Es kann nicht nur darum gehen, der US-Regierung Fragen zu stellen und höflich auf Antwort zu warten. Zusammen mit den EU-Staaten muss die Bundesregierung auf ein sofortiges Ende der Überwachung und eine lückenlose Aufklärung drängen. Solange dies nicht passiert, muss jegliche Datenübermittlung an die USA umgehend gestoppt werden. Da offensichtlich auch gegen das Safe-Harbour-Abkommen verstoßen wurde, sollte die EU-Kommission es ebenfalls aufkündigen.
Lückenlos aufklären sollte die Bundesregierung trotz aller Unwissenheitsbekundungen auch bei ihren eigenen Geheimdiensten: Es soll ja schließlich vorkommen, dass Mitglieder der Bundesregierung nicht mitbekommen, was in ihren Ministerien und Behörden geschieht.
Dass es überhaupt dazu kommt, dass ein demokratischer Staat ein so umfassendes Spionage- und Überwachungsprogramm auflegt wie das nun aufgedeckte, ist leider nicht sehr überraschend. Es ist die logische Entwicklung einer - auch in der Bundesrepublik herrschenden - Sicherheitspolitik, die Bürgerrechte und Freiheit immer weiter beschneidet, um sie angeblich zu verteidigen.»
