Jan Korte: Merkel verteilt Beruhigungspillen gegen Überwachungsängste

"Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Nach wie vor spielt man einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat. Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Anstatt endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und die rechtswidrige Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden einzustellen, vertröstet sie mit nett klingenden Ankündigungen die Öffentlichkeit auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Überwachungsaffäre. Korte weiter:

"Angela Merkel ist nach wie vor nicht gewillt oder in der Lage, für Aufklärung und ein Ende der Überwachung zu sorgen. Beides ist inakzeptabel. Spaßreisen wie die von Bundesinnenminister Friedrich, der sich in Washington mit Nullantworten und Märchen abspeisen ließ, oder die vage Ankündigung einer internationalen Initiative für das Zustandekommen eines UN-Datenschutzabkommens reichen vielleicht zum Füllen des Sommerlochs, nicht aber zum Beenden der Späh-Affäre. Von einem effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung kann keine Rede sein.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird seit Jahren gezielt und planmäßig von CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierungen ausgehebelt und mit Füßen getreten. Damit muss endlich Schluss sein. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, eiern Regierung und SPD herum. Konkretes Handeln müsste so aussehen: Neben einer sofortigen und umfassenden Aufklärung im Parlament werden umgehend die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und die bestehenden Daten-Abkommen mit den USA, wie z.B. bei Bank- und Fluggastdaten, ausgesetzt. Auch alle laufenden Verhandlungen zu weiteren bilateralen Abkommen müssen bis zur endgültigen und vollständigen Offenlegung der bisherigen Ausspionierung eingestellt werden. BKA und Bundesanwaltschaft müssen ermitteln und u.a. den Vorwürfen nachgehen, der BND hätte nicht nur schon seit Jahren Kenntnis von der totalen und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung des NSA durch PRISM, sondern habe auch aktiv darauf zugegriffen. Die Bundesregierung sollte umgehend die Initiative für die Verabschiedung einer verbindlichen Internet-Charta der UN zur Beschränkung von Datensammlung und Datenspeicherung ergreifen und Edward Snowden Aufnahme und Schutz in der Bundesrepublik gewähren."