LINKE fordert Kehrtwende statt Reförmchen bei Innerer Sicherheit

"Wir brauchen endlich eine unabhängige Überprüfung der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsarchitektur und einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Mit ein paar Reförmchen, präziseren Gesetzen und etwas mehr Kontrolle ist es nicht getan", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über die Forderungen der Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung die Sicherheitsgesetzgebung seit dem 11. September 2001 überprüft hat. Korte weiter:

"Es ist ein starkes Stück, dass der Bericht der Kommission dem Parlament überhaupt nicht vorliegt. Das passiert nicht zum ersten Mal. Die Expertenkommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze liegt in der Diagnose nicht ganz falsch, bleibt allerdings bei der Therapie weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Das ist kein Wunder, da sie von der Bundesregierung handverlesen wurde. Unabhängig und objektiv ist das nicht wirklich.

Ungeachtet dieser grundsätzlichen Probleme sind einige der in den Medien wiedergegebenen Kritikpunkte der Regierungskommission beachtenswert. Sie traute sich immerhin, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu bescheinigen, in bestimmten Bereichen wie ein Geheimdienst zu arbeiten. Anders ist die Forderung nach einer Aufsicht durch das parlamentarische Kontrollgremium (PKG) nicht zu verstehen, auch wenn sie falsch ist: Wenn sich Teile des BKA in Richtung eines Polizeigeheimdienstes bewegen, müssen sie angehalten werden, bevor sie sich zu einer Geheimpolizei entwickeln. Eine Kontrolle der Polizei in einem geheim tagenden Gremium sollte in einer Demokratie unnötig sein.

Die Kritik der Kommission an der schleichenden Aufhebung des in der Verfassung festgeschriebenen Trennungsgebots ist richtig. Allerdings sind nicht nur beim Datenaustausch von Polizei und Geheimdiensten Gesetze notwendig, die die Grenzen der Arbeit der Sicherheitsbehörden beschreiben. Nötig sind klare gesetzliche Regelungen, um die Grundrechte der Bevölkerung zu schützen und den schleichenden Weg in den Überwachungsstaat zu stoppen."