Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

EU-Datenabkommen mit den USA umgehend aussetzen

24.09.2013

"DIE LINKE hat bereits vor knapp drei Monaten auf die Überwachungsproblematik bei Bank- und Fluggastdaten hingewiesen und die EU zur Aussetzung der Abkommen aufgefordert. Sowohl bei SWIFT als auch bei PNR und 'Safe Harbour' sind die Abkommen über Datenschutz und Betroffenenrechte das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Es ist gut, dass dies jetzt langsam im Europaparlament anzukommen scheint, während die Bundesregierung nach wie vor bei ihrer Verharmlosungs- und Vertuschungspolitik bleibt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. "Die Enthüllungen der letzten Monate zeigen, dass die amerikanische und britische Totalüberwachung absolut nichts mit dem Anti-Terror-Kampf zu tun hat, sondern mit wirtschaftlichen und strategischen Interessen und der Ausforschung der Bevölkerung." Korte weiter:

"Das EU-Parlament hat den richtigen Weg angepeilt. Es reicht aber nicht aus, nur halbherzig mit einer Aussetzung des SWIFT-Abkommens zu drohen. Alle EU-Datenübermittlungsabkommen wie der Prümer-Vertrag, der unter anderem den Zugriff auf die DNA-Datenbank des Bundeskriminalamts und Datenbanken mit elektronisch gespeicherten Fingerabdrücken regelt sowie die Richtlinien zum polizeilichen Datenaustausch und bei Strafverfahren müssen einbezogen werden. Alle Abkommen und Richtlinien müssten schnellstmöglich unabhängig überprüft werden. Die auch nicht vor befreundeten Regierungen und diplomatischen Einrichtungen haltmachende Bespitzelung von NSA und britischem GHCQ muss endlich Konsequenzen haben. Das EU-Parlament sollte sich - als politische Lehre aus den Enthüllungen von Edward Snowden - deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtstaat und Demokratie positionieren und die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgehend aussetzen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik, der die persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat."

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