Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten"

27.09.2013

Vor einigen Wochen hat Jan Korte eine Kleine Anfrage zur Kennzeichenerfassung in Kombination mit Funkzellenabfragen an die Bundesregierung gestellt. Nun ist die Antwort eingetroffen und wird ausführlich auf netzpolitik.org analysiert:

"Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten" netzpolitik.org vom 26.9.2013
https://netzpolitik.org/2013/autotransporter-fall-bundeskriminalamt-rastert-3-800-000-auto-kennzeichen-und-600-000-mobilfunk-daten/

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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