Desinteresse an Aufklärung der NSA-Überwachung fällt Merkel auf die Füße
24.10.2013
„Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Dass offenbar auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals. Es reicht deshalb nicht aus, die Überwachung des Merkel-Handys abzustellen - die allgemeine Überwachung muss ein Ende haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„Jetzt, da die Kanzlerin mit im Boot der Überwachten sitzt, ist die Empörung auf einmal groß. Aber wo waren die aufgeregten Gesten und die scharfen Statements, als die Überwachung der Bevölkerung bekannt wurde? Da hat die Bevölkerung - zu Recht - erwartet, dass sich die Kanzlerin vor sie stellt und der US-Regierung erklärt: So geht das nicht. Aber passiert ist nichts. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass endlich Konsequenzen aus dieser andauernden Grundrechtsverletzung gezogen werden. Und sie haben ein Recht darauf, vom Innen- sowie vom Kanzleramtsminister nicht erneut für dumm verkauft zu werden.
Der Überwachungsskandal muss aufgeklärt werden. Das geht nur mit Druck auf die US-Regierung - wie es das EU-Parlament gestern vorbildlich vorgemacht hat. Und es funktioniert nur öffentlich: Es ist absurd, dass die Regierungsmehrheit noch am 3. September 2013 im Plenum des Bundestages gegen eine Diskussion des Überwachungsskandals gestimmt hat, sich aber stattdessen ein eilig zusammengerufenes, wie immer geheim tagendes Parlamentarische Kontrollgremium damit beschäftigt. Deshalb schlagen wir vor, die kürzlich abgesagte Sitzungswoche Mitte November dafür zu nutzen.
DIE LINKE wird alle parlamentarischen Möglichkeiten der Aufklärung prüfen. Wir fordern eine unverzügliche Aussetzung aller in Frage kommenden Abkommen mit den USA bis zur Klärung aller Fakten, die Offenlegung der Kooperationen bundesdeutscher Geheimdienste mit US-Geheimdiensten sowie der eigenen Überwachungsprogramme und eine endgültige Abkehr von anlasslosen Vorratsdatenspeicherungen.“
