Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Adieu Bürger- und Freiheitsrechte

28.11.2013
Jan Korte

Kurzeinschätzung der innen- und rechtspolitischen Punkte des Koalitionsvertrags von Jan Korte auf linksfraktion.de

Seit Monaten verwahrt sich die Unionsfraktion unter Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und Kanzleramtschef Pofalla (CDU) einer tiefgehenden, breiten und öffentlichen Aufklärung der NSA- und GCHQ-Abhöraffäre im Deutschen Bundestag. Bislang trat auch die SPD öffentlich mit Forderungen nach Aufklärung und deutlichen Reaktionen gegenüber der US-Administration öffentlich in Erscheinung. Alles Seifenblasen, Nebelkerzen, Wachsfiguren möchte man nach dem Studium des zwischen CDU, CSU und SPD verhandelten Koalitionsvertrages meinen. Denn im vorliegenden Koalitionsvertrag fehlt vor allem eines: ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung.

Dass Union und SPD tatsächlich an der Vorratsdatenspeicherung festhalten wollen, zeigt nicht nur, dass sie kein Problem mit der Überwachung der Bevölkerung haben. Es ist auch fahrlässig: Wer nicht einmal das Kanzlerhandy schützen kann, sollte von massenhaften Datensammlungen lieber die Finger lassen. Was selbst unter einer FDP-Justizministerin – durch den Druck der LINKEN und außerparlamentarischer Proteste – nicht möglich war, soll jetzt mithilfe der Sozialdemokratie möglich werden: die Umkehrung der Unschuldsvermutung und die Kriminalisierung von über 80 Millionen Menschen in Deutschland durch Speicherung und Überwachung ihres privaten Kommunikationsverhaltens. Wenn Union und SPD den Begriff 'Bürgerrechte' mit Leben und Inhalten gefüllt hätten, statt ihn nur in Überschriften ihres Koalitionsvertrags zu verwenden, wäre die Aussetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung das richtige Ziel gewesen. Der beste Datenschutz unter dem Eindruck der aktuellen Überwachungsaffären wäre, die Voraussetzungen zu schaffen, gar keine Daten anfallen zu lassen.

Weitere Erosion von Demokratie und Rechtsstaat
An eine Reform der Geheimdienste oder gar deren stärkere Kontrolle ist nicht gedacht worden. Weder Struktur noch Arbeitsweise oder Aufgabenbereiche werden angetastet oder einer Evaluation unterzogen. Themen wie Spionageabwehr oder Kampf gegen Cyberkriminalität finden keinen wirklichen Eingang in den Koalitionsvertrag. Mehr noch, als Schlussfolgerung aus dem NSU-Terrorismus und dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses wird ausgerechnet die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für den Verfassungsschutz betont.

Und so verwundert es nicht, dass auch in der Aufarbeitung der deutschen Geschichte, ihrer Behörden, Ministerien und Geheimdienste nicht viel Neues zu erwarten ist. Mehr als eine Bestandsaufnahme des aktuellen Forschungsstandes ist man augenscheinlich nicht bereit zu leisten. Wie die Aufarbeitung der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 unter dieser Koalition aussehen wird, verdeutlicht ein Tweet von Erika Steinbach (CDU) nach Veröffentlichung des Papiers. Auf Twitter erklärte sie: "Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen kommt! War mit der FDP nicht möglich."

Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und CSU waren offensichtlich nicht in der Lage, die politischen Lehren aus den Enthüllungen von Edward Snowden, dem Stand der Wissenschaft zur NS-Unrechtsaufarbeitung und den Debatten um die Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter zu lernen. Sie haben sich eben nicht deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtstaat und Demokratie gestellt. Das ist besonders im Hinblick auf die SPD bedauerlich. Man kann also nur hoffen, dass die SPD-Basis dem schwarz-roten 'Law-and-Order'-Programm einen Strich durch die Rechnung macht.

Erschienen auf linksfraktion.de, 28. November 2013

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.02.2021, Presseecho

    „LINKE will Corona-Experten im Bundestag auftreten lassen“

    Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.