Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Adieu Bürger- und Freiheitsrechte

28.11.2013
Jan Korte

Kurzeinschätzung der innen- und rechtspolitischen Punkte des Koalitionsvertrags von Jan Korte auf linksfraktion.de

Seit Monaten verwahrt sich die Unionsfraktion unter Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und Kanzleramtschef Pofalla (CDU) einer tiefgehenden, breiten und öffentlichen Aufklärung der NSA- und GCHQ-Abhöraffäre im Deutschen Bundestag. Bislang trat auch die SPD öffentlich mit Forderungen nach Aufklärung und deutlichen Reaktionen gegenüber der US-Administration öffentlich in Erscheinung. Alles Seifenblasen, Nebelkerzen, Wachsfiguren möchte man nach dem Studium des zwischen CDU, CSU und SPD verhandelten Koalitionsvertrages meinen. Denn im vorliegenden Koalitionsvertrag fehlt vor allem eines: ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung.

Dass Union und SPD tatsächlich an der Vorratsdatenspeicherung festhalten wollen, zeigt nicht nur, dass sie kein Problem mit der Überwachung der Bevölkerung haben. Es ist auch fahrlässig: Wer nicht einmal das Kanzlerhandy schützen kann, sollte von massenhaften Datensammlungen lieber die Finger lassen. Was selbst unter einer FDP-Justizministerin – durch den Druck der LINKEN und außerparlamentarischer Proteste – nicht möglich war, soll jetzt mithilfe der Sozialdemokratie möglich werden: die Umkehrung der Unschuldsvermutung und die Kriminalisierung von über 80 Millionen Menschen in Deutschland durch Speicherung und Überwachung ihres privaten Kommunikationsverhaltens. Wenn Union und SPD den Begriff 'Bürgerrechte' mit Leben und Inhalten gefüllt hätten, statt ihn nur in Überschriften ihres Koalitionsvertrags zu verwenden, wäre die Aussetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung das richtige Ziel gewesen. Der beste Datenschutz unter dem Eindruck der aktuellen Überwachungsaffären wäre, die Voraussetzungen zu schaffen, gar keine Daten anfallen zu lassen.

Weitere Erosion von Demokratie und Rechtsstaat
An eine Reform der Geheimdienste oder gar deren stärkere Kontrolle ist nicht gedacht worden. Weder Struktur noch Arbeitsweise oder Aufgabenbereiche werden angetastet oder einer Evaluation unterzogen. Themen wie Spionageabwehr oder Kampf gegen Cyberkriminalität finden keinen wirklichen Eingang in den Koalitionsvertrag. Mehr noch, als Schlussfolgerung aus dem NSU-Terrorismus und dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses wird ausgerechnet die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für den Verfassungsschutz betont.

Und so verwundert es nicht, dass auch in der Aufarbeitung der deutschen Geschichte, ihrer Behörden, Ministerien und Geheimdienste nicht viel Neues zu erwarten ist. Mehr als eine Bestandsaufnahme des aktuellen Forschungsstandes ist man augenscheinlich nicht bereit zu leisten. Wie die Aufarbeitung der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 unter dieser Koalition aussehen wird, verdeutlicht ein Tweet von Erika Steinbach (CDU) nach Veröffentlichung des Papiers. Auf Twitter erklärte sie: "Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen kommt! War mit der FDP nicht möglich."

Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und CSU waren offensichtlich nicht in der Lage, die politischen Lehren aus den Enthüllungen von Edward Snowden, dem Stand der Wissenschaft zur NS-Unrechtsaufarbeitung und den Debatten um die Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter zu lernen. Sie haben sich eben nicht deutlich gegen die weitere Erosion von Rechtstaat und Demokratie gestellt. Das ist besonders im Hinblick auf die SPD bedauerlich. Man kann also nur hoffen, dass die SPD-Basis dem schwarz-roten 'Law-and-Order'-Programm einen Strich durch die Rechnung macht.

Erschienen auf linksfraktion.de, 28. November 2013

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.