Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Keine Gefahr der Welt rechtfertigt es, die Demokratie über Bord zu werfen

05.12.2013

"Der Überwachungsapparat, den die NSA mit Unterstützung europäischer Geheimdienste aufgebaut hat, kann zur totalen Überwachung und sozialen Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden. Es gibt nichts, was den Aufbau dieses demokratiegefährdenden Apparats rechtfertigen kann", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu neuesten Enthüllungen, wonach die NSA offenbar täglich systematisch fünf Milliarden Datensätze mit Standortinformationen von hunderten Millionen Mobiltelefonen weltweit auswertet. "Die Bundesrepublik muss jetzt aussteigen: Wer angesichts der Entwicklung in den USA noch glaubt, die von Union und SPD angestrebte Vorratsdatenspeicherung wäre das Ende der Fahnenstange, irrt gewaltig." Korte weiter:

"Bei uns ist der eigentliche Skandal im Skandal, dass die Bundesregierung und die beiden stärksten Bundestagsfraktionen vor allem zwei Dinge tun: schweigen und mitmachen. Der NSA-Datenexzess ist die logische Folge einer Politik, welche die Sicherheit über alles stellt: Über die Bürgerrechte, über die Meinungsfreiheit, über die Demokratie und über die Verfassung. Diese Politik führt in den präventiven Sicherheitsstaat, der nur noch ein angebliches 'Supergrundrecht auf Sicherheit' kennt.

Wer aber Freiheit und Demokratie oder auch einfach das Recht auf Privatsphäre verteidigen und nicht in eine Höhle ziehen will, der muss jetzt aufstehen. Die zukünftige Bundesregierung muss aus dem Automatismus des Überwachungsausbaus aussteigen: Es gibt keine Gefahr auf der Welt, die es rechtfertigt, die Demokratie über Bord zu werfen."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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