Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Datenschutz in Richtung Abstellgleis

17.12.2013

"Wenn die Regierungskoalition mit Andrea Voßhoff ernsthaft eine Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, von Online-Durchsuchungen oder von Internetsperren zur obersten Datenschützerin der Bundesrepublik vorschlägt, demonstriert das vor allem eines: Union und SPD wollen durchregieren - am liebsten ohne Expertise, die in Opposition zu ihren Vorhaben stehen könnte", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Ein souveränes Zeichen der Koalition wäre es gewesen, bei einer solchen Personalie das Gespräch mit der Opposition zu suchen und dieses gesellschaftlich in den letzten Jahren immer wichtiger gewordene Amt mit einer überparteilichen, profilierten Person zu besetzen." Korte weiter:"Die richtige Konsequenz aus der enorm gewachsenen gesellschaftlichen Bedeutung des Datenschutzes müsste heißen, das Amt des oder der Bundesbeauftragten zu stärken und es unabhängig vom Innenministerium zu machen. Es mit mehr Mitteln, mehr Personal und der Kompetenz zur Sanktionierung von Verstößen gegen die informationelle Selbstbestimmung auszustatten. Stattdessen wird es für Postenbeschaffungsmaßnahmen missbraucht.

Die Koalition ist drauf und dran, einer wichtigen Kontrollinstanz zur Einhaltung von Bürgerrechten die Zähne zu ziehen und sie zu einem politisch hörigen Instrument zu machen. Das hat mit Demokratie wenig und mit souveränem Regierungshandeln überhaupt nichts zu tun. Wenn das, was die SPD in den letzten Monaten zum NSA-Skandal gesagt hat, nicht pures Geschwafel war, muss sie hier die Reißleine ziehen.

Unser Dank geht an den scheidenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, der in vielen Punkten deutlich Stellung bezogen hat. Ich würde es begrüßen, wenn er seine kritische Stimme auch in Zukunft erhebt."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
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  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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