Datenschutz in Richtung Abstellgleis

"Wenn die Regierungskoalition mit Andrea Voßhoff ernsthaft eine Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, von Online-Durchsuchungen oder von Internetsperren zur obersten Datenschützerin der Bundesrepublik vorschlägt, demonstriert das vor allem eines: Union und SPD wollen durchregieren - am liebsten ohne Expertise, die in Opposition zu ihren Vorhaben stehen könnte", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Ein souveränes Zeichen der Koalition wäre es gewesen, bei einer solchen Personalie das Gespräch mit der Opposition zu suchen und dieses gesellschaftlich in den letzten Jahren immer wichtiger gewordene Amt mit einer überparteilichen, profilierten Person zu besetzen." Korte weiter:"Die richtige Konsequenz aus der enorm gewachsenen gesellschaftlichen Bedeutung des Datenschutzes müsste heißen, das Amt des oder der Bundesbeauftragten zu stärken und es unabhängig vom Innenministerium zu machen. Es mit mehr Mitteln, mehr Personal und der Kompetenz zur Sanktionierung von Verstößen gegen die informationelle Selbstbestimmung auszustatten. Stattdessen wird es für Postenbeschaffungsmaßnahmen missbraucht.

Die Koalition ist drauf und dran, einer wichtigen Kontrollinstanz zur Einhaltung von Bürgerrechten die Zähne zu ziehen und sie zu einem politisch hörigen Instrument zu machen. Das hat mit Demokratie wenig und mit souveränem Regierungshandeln überhaupt nichts zu tun. Wenn das, was die SPD in den letzten Monaten zum NSA-Skandal gesagt hat, nicht pures Geschwafel war, muss sie hier die Reißleine ziehen.

Unser Dank geht an den scheidenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, der in vielen Punkten deutlich Stellung bezogen hat. Ich würde es begrüßen, wenn er seine kritische Stimme auch in Zukunft erhebt."