Soziales Europa statt rassistischer Stimmungsmache

"Die Krise setzt sich fort und Wahlen stehen bevor. Daher verwundert es nicht, dass die Union mal wieder eine rassistische Kampagne losgetreten hat, um am rechten Rand zu fischen und für soziale Probleme nationalistische Lösungen anzubieten. Die jetzt vorgetragene Kritik vom kleineren Koalitionspartner SPD ist jedoch bigott. Man kann nicht ernsthaft all das, was der damalige Innenminister Friedrich schon im Oktober lauthals forderte, eins zu eins im Koalitionsvertrag verankern und sich jetzt empören", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Korte weiter:

"Die aktuelle Debatte zeigt, dass die Union nie ihren Frieden mit der Einwanderung gemacht hat. Weil sie für die sozialen Probleme keine Lösung hat und sich für die von ihr mitverschuldete Armut und fehlende Integrationsmöglichkeiten nicht verantwortlich fühlt, zieht sie regelmäßig und je nach Wetterlage die Rassismus-Karte. Dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) damit ein Problem hat, ändert daran nur wenig. Denn wer zu spät kommt, den bestraft der Koalitionsvertrag. Und so lange Steinmeiers vordringliches Problem mit dem Rassismus der Union darin zu liegen scheint, dass dadurch das Ansehen Deutschlands leide, werden die Sozialdemokraten immer wieder den CSU-Forderungen im Koalitionsvertrag zustimmen.

Es geht hier jedoch nicht darum, ob Deutschland von der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der europäischen Integration mehr oder weniger als andere profitiert, sondern um Menschen und ihre Rechte. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die einen eine Armutsmigration als Schreckgespenst an die Wand malen und die anderen daran nur mäkeln, weil dies den Verwertungsinteressen schaden könnte. Rassismus, gleich welcher Spielart, verletzt die Menschenrechte. Angela Merkel muss deshalb schnellstmöglich die Quartals-Brandstifter in ihren Reihen stoppen. Wir brauchen ein soziales Europa und eine grundlegend andere Entwicklungsrichtung der europäischen Integration."