Bundesregierung ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet, nicht dem Koalitionsvertrag
06.01.2014
"Auch wenn der Justizminister offenbar nicht dazu bereit ist, die politisch richtigen Schlüsse zu ziehen und sich komplett vom Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, ist der von ihm eingeschlagene Weg vernünftig. Die Union erhebt den Koalitionsvertrag zum Dogma, statt ihre Politik an den Gegebenheiten der realen Welt zu orientieren. Die Bundesregierung ist aber nicht zuerst dem Koalitionsvertrag, sondern dem Grundgesetz und den darin verbrieften Bürgerrechten verpflichtet", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Reaktion von Bundesinnenminister de Maizière auf die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einzuführen. Korte weiter:
"Wenn nur der geringste Zweifel an der Konformität der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger besteht, würde es einem für den Schutz der Verfassung zuständigen Innenminister gut stehen, sich zurückzuhalten, statt den Kettenhund zu spielen. Zumal sich vor dem Hintergrund des NSA-Skandals die Frage stellt, ob die Sicherheit von Datensammlungen, die auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland verlangt hat, überhaupt gewährleistet werden kann. Der Diskussion, wie die Zukunft des Datenschutzes in Zeiten abgehörter EU-Einrichtungen und Regierungstelefonen überhaupt aussieht und ob es überhaupt noch einen geben kann, verschließt sich die Bundesregierung bisher vollständig.
Dass es die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten der Bevölkerung auf Vorrat überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist angesichts der ausufernden Überwachung der Bevölkerung in der ganzen Welt skandalös genug. Man kann nur hoffen, dass dem formalen Denken des Bundesjustizministers eine politische Erkenntnis in der SPD folgt, das bisher befürwortete Überwachungsprojekt aufzugeben.
In Europa und in der Bundesrepublik brauchen wir nicht neue Massenüberwachungsprojekte, sondern mehr Demokratie, mehr Freiheit und Respekt vor den Bürgerrechten."
