Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zum Scheitern der Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA

02.03.2014

Nach dem Scheitern der Pläne für ein „Anti-Spionage-Abkommen“ zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten hat die Bundesregierung ihre Strategie im Umgang mit der Spionage durch ausländische Geheimdienste leicht modifiziert. Nun plant sie eine Doppelstrategie: Vorne rum ein bisschen reden, hinten rum noch mehr spitzeln. Offenkundig geht es der Bundesregierung nur darum, dass sich die Debatte beruhigt und sich an der behördlichen Praxis und dem Daten-Ringtausch der Geheimdienste nichts ändert. Insofern ist die Ankündigung des Bundesaußenministers, dass die Bundesregierung die Geheimdienstdebatte institutionalisieren möchte, damit sie nicht mehr nur von den NSA-Enthüllungen in den Medien getrieben wird, nur konsequent. Sie sollte sich allerdings endlich dieses Kasperletheater sparen und die Öffentlichkeit nicht länger mit immer neuen abstrusen Ideen und Wortneuschöpfungen wie „No-Spy-Abkommen“ und „Cyber-Dialog“ verschaukeln.

Ganz so schnell wie der französische Präsident François Hollande, der bereits vor einigen Wochen in Washington kurzerhand einen Schlussstrich unter die Spähaffäre gezogen und erklärt hatte, "das gegenseitige Vertrauen ist wiederhergestellt worden", will es die Regierung nicht machen. Fakt ist aber: Es wird zu keinem Abkommen mit den USA über den Schutz der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland gegen Spionage kommen. Die Bevölkerung und die Unternehmen werden auch künftig von den "befreundeten Partnerdiensten" bespitzelt werden, ohne dass die Bundesregierung dagegen auch nur ansatzweise etwas zu unternehmen versucht. Das war unter Schwarz-Gelb so und das wird sich auch mit der Großen Koalition und einem SPD-Außenminister nicht ändern. Und das ist skandalös und absolut inakzeptabel.

Hier eine kleine Auswahl von Artikeln, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt:

-taz vom 02. März 2014: http://www.taz.de/Neue-Strategie-der-Geheimdienste/!134084/

-neues deutschland vom 1. März 2014: http://www.neues-deutschland.de/artikel/925639.kein-ritterschlag-fuer-deutschland.html

-Süddeutsche Zeitung vom 28. Februar 2014: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/international-steinmeier-sieht-noch-grosse-differenzen-mit-usa-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140228-99-04371

-STERN vom 28. Februar 2014: http://www.stern.de/politik/deutschland/steinmeier-sieht-noch-grosse-differenzen-mit-usa-2093479.html

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"Die Verantwortung der Linken"

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