Seit 2010 fördert die Bundesregierung über das Programm „Initiative Demokratie stärken“ Präventionsprojekte in den Bereichen Islamismus und „Linksextremismus“. Insbesondere der Programmteil zum Thema „Linksextremismus“ ist in der Öffentlichkeit bis heute höchst umstritten, weil hier eine unzulässige Parallelisierung mit den Projekten gegen Rechtsextremismus und zudem eine Problembeschreibung vorgenommen werden, die in der Realität keine Entsprechung finden. Inzwischen liegen eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen zum gesamten Bundesprogramm und zu einzelnen Teilen bzw. von einzelnen Förderempfängern vor. Die Mehrzahl der Evaluationen stellt den von der Bundesregierung gewählten Ansatz der „Linksextremismus“-Prävention generell infrage und kommt zu dem Ergebnis, dass die vom Mittelgeber vorgenommene Problembeschreibung so nicht haltbar ist. Dies war für uns Anlass die Bundesregierung einmal genauer zum Thema zu befragen. Seit kurzem liegt die Antwort der Bundesregierung auf unsere entsprechende Kleine Anfrage "Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Evaluation der Projekte zum Thema Linksextremismus" (18/721) vor (Download s. unten).
Dieser ist zu entnehmen, dass sich die Bundesregierung und die verantwortliche Ministerin Schwesig weigert, aus den Zwischenevaluationen entsprechende Konsequenzen zu ziehen, obwohl diese teilweise gravierende pädagogische Mängel zu Tage gefördert und die Sinnhaftigkeit des gesamten Ansatzes massiv in Frage gestellt haben. Die Ministerin will offenbar aus Koalitionsraison nicht beim ideologischen Lieblingsprojekt ihrer Vorgängerin eingreifen und stattdessen lieber weiter Steuergelder für teils unsinnige Projekte ausgeben. In jedem normalen Unternehmen hätte man die Verantwortlichen längst angezählt oder sogar ihrer Posten enthoben. Wenn Evaluationen, deren Ergebnis der Regierung nicht passen, folgenlos bleiben, sollte man sie sich lieber gleich sparen, anstatt noch mehr Gelder umsonst auszugeben.
Über die Antwort der Bundesregierung ist kürzlich in ‚neues deutschland‘ ein guter Artikel erschienen:
„Verschwendete Millionen“ (neues deutschland vom 21.03.2014)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/927756.verschwendete-millionen.html
