Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Die Gefühlswelt der Geheimdienste

23.04.2014

Vor kurzem hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor Anwerbeversuchen durch den russischen Geheimdienst gewarnt. Auch wenn er keine Fakten präsentiert, will der Verfassungsschutz - also die Behörde, die ohne Snowdens Enthüllungen vermutlich heute noch nicht über die Überwachung unserer Kommunikation und der der Kanzlerin durch "befreundete Dienste" Bescheid wüsste - offenbar demonstrieren, wie geschickt er auf dem Gebiet der Spionageabwehr ist.

Aber wessen Spionageangriffe muss man abwehren, welche nimmt man einfach hin? Jan Korte und die Linksfraktion haben bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Kriterien eigentlich der Kategorisierung als befreundete Partnerdienste zugrunde liegen. Wer ist dabei, wer nicht und warum? Die Antwort liegt nun vor: Es gibt keine harten Kriterien. In den Beziehungen zwischen Geheimdiensten geht es eher um einen ganzheitlichen Ansatz, man könnte meinen: um die richtigen Gefühle füreinander. Lassen wir es die Bundesregierung in ihren eigenen Worten sagen:

"Der Begriff 'Partnerdienst' ist eine sprachliche Umschreibung einer im jeweiligen Verwendungszusammenhang relevanten Zusammenarbeitsbeziehung. Die Art und Weise der Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten richtet sich jeweils nach der Gesamtheit aller das bilaterale Verhältnis der Nachrichtendienste prägenden Umstände."

Die Antwort (Download s. unten) hat auch die Tageszeitung neues deutschland aufgegriffen:

"Kein Kaviar mit Kolja" neues deutschland vom 23.4.2014

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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