Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Überwachungsaufrüstung sofort stoppen

31.05.2014
Neubau der BND-Zentrale in Berlin

„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssen umgehend gestoppt werden. DIE LINKE wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern und fordert die Einstellung sämtlicher entsprechender Etatplanungen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, zu den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), künftig die sozialen Netzwerke in Echtzeit auszuforschen. Korte weiter:

„Bundesregierung und Koalition arbeiten mit Hochdruck daran, auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen NSA-Aufklärung zu verspielen. Während sich die Unionsvertreter im Untersuchungsausschuss offenbar als verlängerter Arm der US-Regierung begreifen, wird der Sicherheitsapparat in ungekanntem Maße digital aufgerüstet. Union und SPD wollen nicht weniger, sondern noch viel mehr staatliche Bespitzelung. So sollen Fakten geschaffen werden, bevor der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit richtig aufgenommen hat. Eines der zentralen Ziele des Ausschusses ist die Überprüfung der Überwachungspraxis der deutschen Geheimdienste. Alles deutet auf die Verfassungswidrigkeit der BND-Abhörpraxis hin, mit der sich demnächst auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen muss. Denn wenn Geheimdienste mit oder ohne Billigung ihrer Regierungen umfassende Überwachungen und sogar Manipulationen an der Telekommunikation der Menschen durchführen können, sind die Grundlagen unserer Gesellschaft akut bedroht.

Der weitere Gang in den präventiven Sicherheitsstaat muss verhindert werden. Der Weg, den wir einschlagen müssen, beginnt mit der Herstellung maximaler Transparenz. Es muss darum gehen, sämtliche Geheimdienstaktivitäten bei der Kommunikationsüberwachung offenzulegen und aufzuklären. Bis dahin müssen als Sofortmaßnahmen die Datensammelei von BND und Verfassungsschutz sowie der internationale Datenaustausch ausgesetzt werden. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung, die im Interesse des Schutzes der Privatsphäre des Einzelnen Staat und Wirtschaft die notwendigen Grenzen aufzeigt.“

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