Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Amtshilfe statt Spionageabwehr vom Verfassungsschutz

12.06.2014
Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln

"Der Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten muss sofort ausgesetzt und politisch neu bewertet werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Sicherheitsbehörden ihre Datenübermittlungen sogar noch ausweiten, während der Generalbundesanwalt nach langem Zögern endlich Ermittlungen gegen NSA und Co. aufgenommen hat. Die Bundesregierung muss dieser Geheimdienstkumpanei endlich einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig müssen alle Fakten auf den Tisch, damit geklärt wird, wer warum welche Daten in welchem Umfang mit wem getauscht hat und weiterhin tauscht", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar rege mit US-Geheimdiensten kooperiert. Korte weiter:

"Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Dass aber ein Jahr nach Beginn der Snowden-Enthüllungen die Geheimdienstzusammenarbeit sogar noch intensiviert wird, ist ungeheuerlich. Offenbar ermuntert durch den bislang ausbleibenden großen Aufschrei und Protest, verlieren Bundesregierung und Nachrichtendienste jegliche Hemmungen. Statt die anlasslose Massenüberwachung durch NSA und Co. endlich aufzuklären, wird diese sogar noch ausgeweitet - das ist unfassbar. Statt seiner eigentlichen Aufgabe, der Spionageabwehr, nachzukommen, leistet der Verfassungsschutz den Grundrechtsverletzern sogar noch Amtshilfe. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.

Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) sind offenkundig unkontrollierbar und antidemokratisch. Ihre Aufrüstung muss daher umgehend beendet werden. NSA und andere Geheimdienste gehen unbeirrt in den präventiven Sicherheitsstaat. Sie müssen gestoppt werden."

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