Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Geheimdienstkooperation uneingeschränkt offenlegen

26.06.2014
Neubau der BND-Zentrale in Berlin

„Unterstützt durch die Bundesregierung wehren sich die deutschen Geheimdienste mit Händen und Füßen gegen die Aufklärung ihrer Verstrickung im Überwachungsskandal. Dieses intransparente und undemokratische Verhalten muss beendet werden. Wenn der BND mit dem Segen des Kanzleramts über Jahre hinweg riesige Mengen an Daten an die NSA weitergeleitet hat, muss die Bundesregierung unverzüglich darüber informieren und den Vorgang offenlegen, statt auf geheim tagende Gremien zu verweisen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Es gibt einen Unterschied zwischen dem Schutz des Staatswohls und dem Schutz des Images der Regierung und ihrer Behörden. Das Privileg, dass die Geheimdienste lediglich in geheim tagenden parlamentarischen Gremien Rechenschaft ablegen müssen, muss fallen.

DIE LINKE fordert weiterhin eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der sie das Parlament und die Öffentlichkeit über Geheimdienstpraktiken und -zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten informiert. Und wir fordern weiterhin ein klares Bekenntnis von Kanzlerin Merkel zur ungehinderten Aufarbeitung des Skandals sowie zu den in der Verfassung garantierten Grundrechten der Bevölkerung.“

Schlagwörter

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 16.07.2020, Presseecho

    LINKE mit Aktionen gegen Klinikschließung

    Die Zukunft der Frauenklinik Bitterfeld ist unklar - mein Team und DIE LINKE. Anhalt-Bitterfeld haben heute eine Unterschriftensammlung für den Erhalt der Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen gestartet. Trotz schlechten Wetters fand in Wolfen der erste Infostand dazu statt, weitere werden folgen. Über den Protest gegen die Schließung der Klinik berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.