Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Linkspartei fordert völlige Offenlegung von NSA-Kooperation"

27.06.2014

Die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA und die Verstrickung im Überwachungsskandal kommt nur Stück für Stück zum Vorschein - nicht dadurch, dass die Bundesregierung darüber informiert, sondern nur durch die Recherche von Journalistinnen und Journalisten und die Informationen des Whistleblowers Edward Snowden: Aktuell haben Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR gemeldet, dass der BND jahrelang Telefondaten an die NSA weitergeleitet hat, mit Einverständnis des damaligen Kanzleramtschef Steinmeier. Nachfragen der Journalisten zu dem Sachverhalt wurden seitens der Bundesregierung damit beantwortet, dass der "BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet".

Jan Korte hat daraufhin die Bundesregierung aufgefordert, den Vorgang unverzüglich offenzulegen, statt auf die Geheimhaltung zu verweisen. Dazu sind mehrere Presseartikel erschienen:

"Linkspartei fordert völlige Offenlegung von NSA-Kooperation" neues deutschland vom 26.6.2014
"BND lieferte der NSA Daten aus Frankfurt" Berliner Zeitung vom 26.6.2014

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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